Aeschi Thomas · Nationalrat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Wir sind in der Zwischenzeit auf den indirekten Gegenvorschlag eingetreten.

Bei meinem Minderheitsantrag auf Seite 6 der Fahne bei Artikel 4 Absatz 2bis geht es um folgende Anpassungen: Der Bundesrat beantragt Ihnen hier, den Begriff des "relativ marktmächtigen Unternehmens" zu definieren. Wir kommen erst später dazu, ob dieser überhaupt eingefügt werden soll, nämlich bei der übernächsten Minderheit. Hier, bei dieser Abstimmung, geht es einzig darum, ob dieser Begriff sowohl bezüglich "des Angebots als auch der Nachfrage" definiert werden soll oder nur bezüglich "der Nachfrage". Sie sehen also, dass hier gemäss der Mehrheit eine Ausweitung auch auf das Angebot stattfinden soll.

Wir sind unsererseits ganz grundsätzlich gegen die Einfügung des Begriffs des "relativ marktmächtigen Unternehmens". Falls Sie daran festhalten sollten, möchten wir diesen nicht noch breiter definieren, indem er sowohl Angebot als auch Nachfrage umfasst.

Entsprechend bitte ich Sie, hier dem Minderheitsantrag zuzustimmen, damit den Bundesrat zu unterstützen und diese Eingrenzung so eng wie möglich zu halten.