Dittli Josef · Ständerat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Bei Absatz 1 Buchstabe b beantragt Ihnen die Mehrheit, dem Nationalrat zu folgen, also die Bedingungen in Buchstabe b neu zu formulieren, ohne dabei Substanz zu verlieren. Neu sollen dabei auch Erziehungs- und Betreuungsgutschriften gemäss AHVG geltend gemacht werden können. Aus Sicht einer Minderheit sind aber Letztere neue Leistungen, die einen Ausbau darstellen. Die Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 4 Stimmen ohne Enthaltungen, dem Nationalrat zu folgen.

Die Minderheit will die Geltendmachung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften gemäss AHVG gestrichen haben. Es geht hier zwischen den beiden Anträgen um eine Differenz von 10 Millionen Franken, welche die Minderheit einsparen würde.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.