Marti Min Li · Nationalrat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Die Schweizerinnen und Schweizer sind nicht nur Vielfliegerinnen und Vielflieger, wie das meine Vorrednerin ausgeführt hat. Der schweizerische Luftverkehr insgesamt ist in den letzten Jahren unheimlich gewachsen. Gemäss Bundesamt für Statistik ist die Anzahl Passagiere, die von und zu Schweizer Flughäfen fliegen, vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2018 um 48 Prozent gestiegen. Wie der Schienen- und Strassenverkehr wird auch der Luftverkehr heute massiv subventioniert, denn er bezahlt weder seine direkten Infrastrukturkosten noch die indirekten Kosten für Lärm, Umweltschäden und Klimawandel.

Diese Subventionierung und die infolge von Produktivitätsgewinnen sinkenden Preise haben zu einer grossen Steigerung des Luftverkehrs geführt. In den Prognosen wird weiterhin von einem noch stärkeren Wachstum ausgegangen. Das hat klare ökologische Folgen. 2018 erzeugten die in der Schweiz startenden Flugzeuge 5 Millionen Tonnen CO2. Das entspricht gegenüber 2010 einer Zunahme von 25 Prozent. Wenn wir die Ziele des Pariser Abkommens ernst nehmen wollen, dann müssen wir auch beim Luftverkehr ansetzen.

Mit der parlamentarischen Initiative Hadorn, die von Priska Seiler Graf übernommen wurde, wird verlangt, dass das Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel so geändert wird, dass die zweckgebundenen Mittel des Bundes für den Luftverkehr nach Artikel 1 Absatz 2 usw. effektiv für Umweltmassnahmen eingesetzt werden, die den Luftverkehr ökologischer gestalten. Der Anteil für Umweltmassnahmen soll von 12,5 bis 25 Prozent der Beiträge auf mindestens einen Viertel erhöht werden, der maximale Bundesbeitrag von 80 auf 100 Prozent.

Neu soll der Bund dazu verpflichtet werden, selbst aktiv Massnahmen zu treffen und die hierzu notwendigen Instrumente zur Verfügung zu stellen. Wie bereits erwähnt, ist der CO2-Ausstoss des Luftverkehrs ein nicht unwesentlicher Faktor für die CO2-Bilanz. In den vergangenen Jahren wurden die Mittel für Umweltschutzmassnahmen nie ausgeschöpft. Stattdessen wurde die Zuteilung dieser zweckbestimmten Mittel sogar noch aufgeweicht, sodass seit 2018 nur noch 12,5 bis 25 Prozent für Beiträge an Umweltmassnahmen zur Verfügung stehen. Wenn wir den Klimaschutz aber ernst nehmen wollen, dann gehören dazu auch zwingend Massnahmen zur Ökologisierung des Luftverkehrs.

Ich bitte Sie daher, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.