Dittli Josef · Ständerat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Nur ganz kurz zu Absatz 1 Buchstabe c: Aufgrund der neuen Formulierung, wie wir sie jetzt eben beschlossen haben, wird diese Passage im Prinzip obsolet. Wir sind also mit der Streichung einverstanden.

Zu Absatz 1 Buchstabe d: Das ist wieder ein interessanter Punkt. Hier geht es um die Vermögensschwelle. Der Nationalrat hat die Vermögensschwelle auf die Hälfte der Schwelle gemäss ELG gesenkt. Damit soll zuerst mehr vom eigenen Vermögen verzehrt werden. In Bezug auf die Vorlage würde dies gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen etwa 20 Millionen Franken ausmachen.

Mit 6 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt Ihnen die Kommission des Ständerates, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Aus sozialpolitischen Überlegungen beantragt die Minderheit Graf Maya, am Beschluss des Ständerates festzuhalten und die Vermögensschwelle nicht zu halbieren, um damit für die Fortsetzung der Differenzbereinigung einen weiteren Ball im Spiel zu halten.