Fluri Kurt · Nationalrat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Wir haben ja bereits unseren Obolus an die rechtsrheinische Erschliessung geleistet, die nun eben Verzögerungen erfährt. Das hat innerdeutsche Gründe der Verkehrspolitik. Ich bin nicht im Aussenministerium; da müssten Sie vielleicht die Frau Bundespräsidentin fragen, wie das zustande gekommen ist und was man dagegen unternimmt. Ob das bei einer linksrheinischen Alternative auch so wäre, ist eine offene Frage. Ob die Schweiz einen Beitrag daran leisten müsste, ist ebenfalls offen. Das wäre dann Inhalt dieses Staatsvertrages, und darüber würden wir im Parlament sicher auch noch sprechen. Ich darf Sie aber daran erinnern, dass es immer schon so war, dass Länder, Staaten, die Interesse an Eisenbahnlinien auch im benachbarten Ausland hatten, etwas daran entrichteten. Ich darf Sie daran erinnern, dass beispielsweise Frankreich praktisch den Grenchenbergtunnel finanziert hatte, weil es wollte, dass man von Frankreich nach Norditalien fahren kann, ohne das damals deutsche Gebiet im Elsass durchfahren zu müssen. Es kommt immer auf die Interessenlage an.