Dittli Josef · Ständerat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Hier geht es um die anrechenbaren Einnahmen respektive auch darum, was nicht angerechnet wird. In der Fassung des Bundesrates, die vom Ständerat verabschiedet wurde, wurde angesichts des erhöhten Grundbedarfs, nämlich 125 Prozent über dem EL-Grenzwert, der gleichzeitige Bezug von Sozialhilfe nicht berücksichtigt. Durch die Angleichung der Höhe der Überbrückungsleistungen an die Höhe der Ergänzungsleistungen ist der Bezug von Sozialhilfe nicht mehr ausgeschlossen, insbesondere dann, wenn ein Plafond eingeführt wird. Das bedeutet, dass bei gleichzeitigem Bezug von Sozialhilfe diese bei der Einkommensbestimmung nicht berücksichtigt wird. [PAGE 106] Dieselbe Regel gilt auch für die Ergänzungsleistungen. Diese Formulierung war in der Kommission unbestritten.