Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der letzten Runde dieser Differenzbereinigung im Nationalrat. Als wir gestern tagten, hatten wir noch fünf Differenzen zum Ständerat. Es verbleiben jetzt noch drei Differenzen. Ich beschränke mich jetzt auf die Resultate der Kommissionsdebatte zu den drei verbleibenden Differenzen, die wir heute noch behandelt haben.

Bei Artikel 6, "Folgen der verletzten Anzeigepflicht", empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 15 zu 10 Stimmen -, dem Ständerat zu folgen.

Bei Artikel 35c, "Nachhaftung in der Krankenzusatzversicherung", empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung -, dem Ständerat zu folgen und somit diesen Artikel zu streichen.

Bei Artikel 60, "Gesetzliches Pfandrecht des geschädigten Dritten", empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 13 zu 12 Stimmen -, am nationalrätlichen Beschluss festzuhalten.

Einfach noch als ergänzende Bemerkung zu Artikel 98a, "Ausnahmen": Wir wollten hier in der Kommission, der Herr Bundesrat hat bereits darauf hingewiesen, beim ständerätlichen Beschluss Klarheit schaffen und haben in diesem Sinne einstimmig beschlossen, den Ausdruck "öffentlich-rechtlich" bei allen drei Begriffen - also auch bei Anstalten und Stiftungen - hinzuzufügen. Hier kann dann die Redaktionskommission noch drüber und das prüfen.

Wir empfehlen Ihnen hier, dem Ständerat zu folgen.