Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Ich denke, bei diesem Geschäft ist es wichtig, dass wir ein Gesamtpaket vor uns haben. Wir diskutieren einerseits die Grundlagen anhand des Berichtes, wir diskutieren dann den Zahlungsrahmen und weitergehende verhandlungstechnische und verhandlungspolitische Massnahmen in Bezug auf die Motion der KVF-N, eine linksrheinische Neat-Alternativstrecke aufzubauen und zu verhandeln.

Zu den Zahlen und Fakten ist zu berichten, dass die Schweiz bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene mit gutem Beispiel vorangeht. Die Zahlen sind eindrücklich, doch wurde die Zahl von 650[NB]000 Fahrten beim alpenquerenden Schienengüterverkehr noch nicht erreicht: 2018 wurden 941[NB]000 Fahrten verzeichnet. Die "Schallmauer" der 1-Millionen-Grenze wurde hingegen unterschritten, und das[NB]ist[NB]doch ein gutes Zeichen. Wenn man dann gegenüber dem Jahr 2000 die Abnahme des Strassengüterverkehrs um 33 Prozent mit in Betracht zieht, kann man schon sehen, dass diese Mittel Neat, LSVA, Bahnreform und Ausbau der Güterverkehrsstrecken durchaus ihre Wirkung zeigen.

Es ist aber auch so, dass es im Gesamtsystem nach wie vor Schwächen hat. Man muss auch sehen, dass nicht alle diese Reduktionen des strassengebundenen Güterverkehrs eins zu eins durch die Schiene ersetzt wurden, weil auch der Schienengüterverkehr in den letzten drei Jahren um knappe 3 Prozent rückläufig ist. Das heisst, der Güterverkehr wird sich in einem gewissen Umfang einen Weg ausserhalb und um die Schweiz herum suchen, denn die Güterverkehrsströme sind ja nicht unbedingt gesunken. Nichtsdestoweniger konnte auch der Anteil der Bahn am alpenquerenden Güterverkehr per Ende 2018 bei 70,5 Prozent stabilisiert werden, und diese Stabilisierung ist eigentlich ebenfalls eine gute Botschaft.

Das Gesamtsystem ist aber dort am Kranken, wo es um die Zulaufstrecken geht. Deshalb wurde auch die Motion der KVF-N eingereicht, mit der wir die Optik vor allem in Richtung Norden lenken. Wir wissen alle, dass im Süden die Probleme auch bestehen und das Problem des Schienengüterverkehrs dort überhaupt nicht gelöst ist. Wichtig scheint auch, dass der Ceneri-Basistunnel mit den 4-Meter-Korridoren in Betrieb genommen wird, und ebenfalls sehr wichtig sind eben auch - das darf man nie vergessen! - die Rheinhäfen in Basel, weil nach wie vor 10 Prozent der gesamten Güter in Basel angeliefert werden. Das entspricht einer Menge von 100[NB]000 Containern pro Jahr, und diese müssen auch irgendwie dorthin kommen. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt 115 Millionen Franken für dieses Projekt aufgewendet und gesprochen hat. Ich hoffe, der Bund kann dann nachziehen; da ist ja noch eine gerichtliche Auseinandersetzung im Raum.

Der Zahlungsrahmen, von dem wir hier sprechen und bei welchem es dann letztlich um die Entscheidungen geht, ist eine gute Grössenordnung, aber sie ist nicht gut genug, weil, wie gesagt, sehr viele Defizite bestehen, auch betrieblicher Natur. Die Branchenverbände haben uns eindringlich davor gewarnt, nur um drei Jahre zu verlängern. Deshalb hat die KVF gesagt, wir wollen bis 2030 verlängern und den Kredit auf 2,06 Milliarden ausdehnen, plus 250 Millionen Franken insgesamt, damit die Defizite bereinigt werden können.

Die Defizite sind wirklich gross. Wenn man von der Qualität spricht, muss man sagen, dass nur 55 Prozent aller Güterzüge in der ersten Hälfte 2019 weniger als eine Stunde Verspätung hatten. Wenn Sie in der Logistikkette mit Just-in-time-Sendungen kalkulieren müssen, ist es schon eine grosse Herausforderung, mit diesen Verspätungen zu operieren. Auch ist der Betrieb der 740-Meter-Züge, der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen, bis heute so nicht möglich. Deshalb diese Verlängerung und zuletzt auch die Motion der KVF-N, mit der wir linksrheinisch die Zulaufstrecken gegen Norden verbessern wollen. Dies ist auch angemessen, wenn man schon in Betracht zieht, dass wir im Süden einige Finanzierungsausgaben getätigt haben. Auch im Bereich rund um Schaffhausen, in Süddeutschland, ist es angemessen, Frau Bundespräsidentin, in den Verhandlungen mit unseren Nachbarstaaten in anderen Dossiers vielleicht einige Fortschritte zu erreichen. Sie wissen, wovon ich spreche - wenn es zum Beispiel um den Flughafen Zürich geht.

Insofern wäre es sicher notwendig, auf diesen Zahlungsrahmen gemäss Antrag der KVF-N einzutreten, dann die Motion anzunehmen und vom Bericht Kenntnis zu nehmen.