Pult Jon · Nationalrat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Die Schweizer Verlagerungspolitik ist eine Erfolgsgeschichte, die mit der Annahme der Alpen-Initiative vor ziemlich genau 26 Jahren begonnen hat. Sie wissen - dies zur Transparenz -, ich bin Präsident des gleichnamigen Vereins, der sich immer noch dafür einsetzt, dass dieser Volkswille auch umgesetzt wird.

Alpenquerend - das wurde auch schon gesagt - werden heute über 70 Prozent der Güter auf der Schiene transportiert, rund 30 Prozent auf der Strasse. Die Zahl der alpenquerenden LKW sinkt jährlich. Seit dem Jahr 2000 konnte die Schiene das gesamte Verkehrswachstum auffangen, und zusätzlich wurde noch rund ein Drittel des Lastwagen-Alpentransits verlagert. Die Verlagerungspolitik ist sozusagen Klima-Verkehrspolitik "avant la lettre".

Grundlage dieses Erfolgs sind politische Entscheidungen, die von der SP stark gefördert und geprägt wurden. Dazu gehört der Neat-Ausbau mit dem Ceneritunnel, den wir in diesem Jahr eröffnen werden. Hinzu kommen die flankierenden Massnahmen, das Landverkehrsabkommen mit der Europäischen Union und die Einführung der LSVA. Aber natürlich ist diese Erfolgsgeschichte auch eine Erfolgsgeschichte der Branche, der verladenden Wirtschaft, der Logistik, die sich darauf eingestellt und gut damit gearbeitet hat.

Doch die Politik hat ihren Auftrag noch nicht erfüllt. Das gesetzliche Verlagerungsziel von nicht mehr als 650[NB]000 alpenquerenden Lastwagenfahrten haben wir nicht erreicht. Wir liegen noch um rund 300[NB]000 Fahrten darüber. Darum ist es wichtig, dass nun der Bundesrat Massnahmen ergriffen hat und wieder vorwärtsmachen will. Leider genügen diese bundesrätlichen Vorschläge aber nicht, um das Verlagerungsziel zu erreichen. Es braucht mehr. Deshalb stimmen auch wir als SP-Fraktion dieser Erhöhung der Beiträge für den kombinierten Verkehr zu. Die Begründung wurde nun mehrfach genannt. Wir stimmen selbstverständlich auch der Kommissionsmotion zu. Es ist für das Gesamtsystem des Nord-Süd-, Süd-Nord-Verkehrs wichtig, dass wir auch im Norden unseres Landes eine Redundanz haben. Schliesslich - darüber sprechen wir jetzt noch nicht - müssen wir in den nächsten Jahren auch etwas für die Kostenwahrheit im Strassengüterverkehr tun. Das werden wir zu einem späteren Zeitpunkt sicherlich diskutieren.

Heute bitte ich Sie namens der SP-Fraktion, beiden Anträgen der Kommission zuzustimmen.