Ettlin Erich · Ständerat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Ausführungen als Antwort auf meine Interpellation. Vielleicht noch zu meiner Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsrat der CSS-Krankenversicherungen. Ich bin aber auf dieses Thema durch Medienberichte zu den Prüfungen im Waadtland und in Genf aufmerksam geworden und bin dem dann ein wenig nachgegangen. Seit der Einreichung meiner Interpellation habe ich plötzlich Rückmeldungen von Personen erhalten, die offenbar mehr wissen.

Ich glaube, es ist ein Problem oder ein Thema, das man aktiv angehen muss. Dass Handlungsbedarf besteht, zeigt sich an diesen beiden Kantonen, die bereits aktiv geworden sind. Ich habe deshalb auch die Diskussion verlangt, weil ich von der Antwort nur teilweise befriedigt bin, obwohl ich weiss, dass der Bundesrat erst seit dem 1. Januar 2020 diese Aufgabe hat und natürlich noch nicht alles ausgerollt und aufbereitet hat, um diesen Kontrollen nachzukommen. Ich möchte hier einfach sensibilisieren.

Die Grundlage ist ja, dass die Leistungserbringer verpflichtet sind, Vergünstigungen, die sie erhalten, an die Versicherten, an die Patienten weiterzugeben. Dies ist offenbar vor allem im Laborbereich ein Thema, und wie gesagt: Seit dem 1. Januar 2020 ist das BAG zuständig und hat also diese neue Aufgabe übernommen. Ich habe nachgefragt und würde vom Bundesrat gerne etwas dazu hören, wie er bzw. das BAG vorhat, dieser Aufgabe nachzukommen. Wird er allenfalls mit den Kantonen aktiv? Wäre es nicht eine Möglichkeit, dass das BAG und die Kantone gemeinsam aktiv werden, statt den einzelnen Kantonen einfach zu sagen: "Schaut mal in eurem Bereich!"? Das Thema überschreitet ja die Kantonsgrenzen. Stimmen die Kapazitäten und das Know-how im BAG, oder muss man hier etwas machen?

Aus den Rückmeldungen habe ich zwei, drei Fälle mitbekommen, die zeigen, wie die Problematik liegt. In einem Fall geht es um den stationären Bereich. Da mieten offenbar Laborunternehmen Räumlichkeiten in Spitälern und erhalten dafür dann Aufträge. Hier ist es wirklich schwierig zu entscheiden, ob die Mietpreise richtig sind oder ob sie nicht auch eine Vergünstigung enthalten. Wie laufen da die Aufträge? Das ist also eine Frage der Verrechnungspreise; so offensichtlich ist die Vergünstigung eben nicht.

Dann wurden mir Fälle geschildert, in denen Aufträge weitergegeben werden, wo quasi Zwischenhändler noch etwas profitieren. Da müsste man die ganze Kette anschauen. Macht man das?

Was auch noch gemacht wird: Offenbar stellen gewisse Anbieter Praxen Laborgerätschaften gratis zur Verfügung, wofür sie Aufträge kriegen. Das ist gewissermassen das Druckerpatronensystem. Auch da müsste man genauer hinschauen.

Das sind nur einige Beispiele, die mir genannt wurden. Es besteht Handlungsbedarf. Ich bin froh, wenn das BAG hier aktiv wird, allenfalls unter Einbezug der Kantone.