Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Wie gesagt vertrete ich die Minderheit Hadorn. Die Entkoppelung der Lohnentwicklung von der Leistungsbeurteilung wurde an einer kurzen Sitzung diskutiert, Sie haben das gehört. Die Minderheit vertritt die Ansicht, dass hier eigentlich ein System besteht, das sich bewährt hat, obwohl gerade anfangs von Arbeitnehmerseite her Kritik gegen dieses System lautwurde. Die Frage ist einfach: Weshalb soll man dieses System nun plötzlich wieder ändern, nachdem es sich eigentlich bewährt hat? Der Minderheit fehlte vor allem die nachvollziehbare Begründung für eine Änderung dieses Systems. Die Frage wurde vorhin auch von Frau Gysi aufgeworfen: Geht es denn darum, die Leistungsbeurteilung monetär infrage zu stellen, wenn man eben dieses System überprüfen will?

Als weiteres Argument wird von der Minderheit vorgebracht, dass es eigentlich nicht die Rolle des Parlamentes ist, einen solchen Prüfauftrag zu geben. Eigentlich sollten Änderungen an diesen Systemen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretung, zwischen den Sozialpartnern also, erarbeitet werden, und dann sollten diese beiden gute Lösungen vorschlagen, die dann anschliessend von uns beurteilt werden könnten. Es ist also nicht unbedingt rollengerecht, wenn sich das Parlament hier in diese Leistungskomponenten und Lohnentwicklungen einmischt.

Das wären die Argumente der Minderheit.