Rieder Beat · Ständerat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Mit der Standesinitiative vom 19. Oktober 2016 verlangte der Kanton Bern eine Änderung von Artikel 285 StGB, "Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte". Insbesondere wurde mit dieser Standesinitiative eine Verschärfung des Strafrahmens gefordert. Dieser Standesinitiative wurde am 23. Januar 2017 von der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates und am 23. Februar 2018 von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates Folge gegeben.

Das zu dieser Standesinitiative gehörende Geschäft, die Vorlage 18.043, "Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht", werden wir nächste Woche, am 18. März 2020, in unserem Rat behandeln und beraten. Im Rahmen dieser Beratungen werden Sie auch über den Strafrahmen von Artikel 285 StGB entscheiden können.

Wir sollten bis zur Verabschiedung dieser Vorlage zuwarten, weshalb ich Ihnen im Namen der Kommission eine Fristverlängerung beantrage. Diese Standesinitiative kann dann gegebenenfalls im Rahmen der genannten Vorlage abgeschrieben werden.