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Wortprotokoll

Die Grünen unterstützen die Konzernverantwortungs-Initiative und sind wie die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung gegen die Missachtung von Menschenrechten und Umweltstandards durch Konzerne, besonders, wenn diese Konzerne ihren Sitz hier in der Schweiz haben und den Gewinn in anderen Ländern durch Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung generieren.

Damit aber rasch eine Lösung gefunden werden kann, haben wir den indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates unterstützt. Seit zweieinhalb Jahren verhandeln wir über einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative. Es waren die bürgerlichen Politiker und Politikerinnen, die uns auch mitgeteilt haben, dass sie Interesse an einem indirekten Gegenvorschlag hätten. Dazu haben wir Hand geboten. Die Initianten waren von Anfang an gesprächsbereit, transparent und haben dem politischen Kompromiss zuliebe immer wieder Abstriche gemacht.

Auf der anderen Seite haben Economiesuisse und Swissholdings den Kompromiss torpediert. Obwohl wir immer wieder mit ihnen gesprochen haben und ihnen entgegengekommen sind, wurde z. B. die Haftung für Zulieferer zigmal ausgeschlossen und die Sorgfaltsprüfung ganz exakt auf geltende internationale Standards beschränkt, wie sie z. B. Nestlé preist, wo das Unternehmen es nur kann - und doch waren sie nie zufrieden. Lange Zeit betonten sie, dass ein Gegenvorschlag nur sinnvoll sei, wenn es einen Rückzug gebe. Heute lese ich die Ankündigung eines Medienberichtes, der aufzeigen soll, dass Swissholdings im EJPD lobbyiert hat, damit dieses einen eigenen Vorschlag ins Spiel bringt.

Ob das stimmt oder nicht, wissen wir nicht. Die Glaubwürdigkeit der Politik wird aber infrage gestellt, wenn wir uns einfach so zum Spielball der Grosskonzerne machen. Wer also behauptet, Herr Bregy, der indirekte Gegenvorschlag des Nationalrates sei ein Umsetzungsgesetz, hat entweder nicht [PAGE 274] verstanden, um was es geht, oder er, sie, es versucht alles, um den gut schweizerischen Kompromiss zu verhindern.

Man kann durchaus sagen, es gäbe ohne Gegenvorschlag auch eine Lösung. Aber man kann dann nicht behaupten, man werde bei der Annahme der Initiative den indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates als Umsetzungsgesetz nehmen. Wer das meint, hat sich ganz gewaltig getäuscht; dann werden die Karten nämlich neu gemischt.

Ich bitte Sie, nicht dem zahnlosen Tiger des Ständerates zu folgen, sondern beim Beschluss des Nationalrates zu bleiben.