Vollmer Peter · Nationalrat · 2002-10-01

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion - das sei vorweggesagt - steht hinter diesen Vorlagen. Sie unterstützt alle drei Vorlagen des Bundesrates, also sowohl den Leistungsauftrag, den dazugehörigen Zahlungsrahmen als auch den zusätzlichen Verpflichtungskredit für das Sicherungssystem ETCS.

In der Botschaft des Bundesrates ist aber unseres Erachtens noch mehr angesprochen, als was hier bis jetzt ausgeführt wurde. Diese Botschaft ist ja gleichzeitig auch ein Rechenschaftsbericht darüber, wie die SBB in der laufenden Vierjahresperiode mit dem neuen Instrumentarium eines Leistungsauftrages mit einem Zahlungsrahmen umgegangen sind. Ich meine, es ist ganz wichtig, dass wir uns jetzt, wenn der Punkt gekommen ist, dieses Instrument für vier Jahre zu erneuern, auch Rechenschaft darüber geben, was dieses Instrument jetzt in der ersten Erfahrung, in den ersten vier Jahren gebracht hat.

Ich glaube, es war ein kluger Entscheid, dass man diese Unternehmung im Rahmen der Bahnreform 1 mit mehr [PAGE 1519] unternehmerischer Freiheit ausgestattet hat, dass man ihr mit dem Zahlungsrahmen und dem Leistungsauftrag auch einen länger dauernden Planungshorizont im Bereiche der Infrastrukturinvestitionen gegeben hat. Gleichzeitig - das ist unserer Fraktion ein grosses Anliegen - möchten wir aber auch darauf hinweisen, dass wir der Unternehmung damit auch eine grosse Verantwortung übertragen: die Verantwortung, dass sie ihre Aufgaben gegenüber den Anliegen der Schweizer Bevölkerung wahrnehmen kann. Wir wissen - das sei hier auch wieder einmal erwähnt -, dass die SBB sozusagen ein Stück Identität der Schweiz ausmachen. Sie sind eine dieser Unternehmungen im Service public, die unser Land verbinden, hinter denen die Schweizer Bevölkerung steht und an die sie gleichzeitig aber auch sehr hohe Ansprüche stellt. Ich denke etwa gerade auch an die Berücksichtigung der Randgebiete, der Regionen, in denen die Wirtschaftlichkeit beim unternehmerischen Handeln auch bei den SBB nicht von vornherein gleich gross ist wie auf den Hauptstrecken und in den grossen Zentren.

Es ist sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir mit diesen Instrumenten einer längerfristigen Planungssicherheit die Aufforderung und die Erwartung verknüpfen, dass diese Verantwortung eben auch im Sinne dieses Landes wahrgenommen wird. Wir sind überzeugt, dass die SBB das auch in Zukunft tun werden. Die SBB sind ja sozusagen Weltmeister, wenn es darum geht, den öffentlichen Verkehr in unserem Lande mit effizienten Mitteln zu organisieren. Wir können stolz sein, dass wir ein solches Unternehmen haben. Wir müssen aber aufpassen, dass wir dieses Unternehmen - der Kommissionspräsident hat mit Recht darauf hingewiesen - mit den notwendigen Mitteln ausstatten, gerade auch im Bereich der Erneuerung der Infrastruktur, damit auch für die Zukunft eine wirtschaftliche Betriebsführung möglich ist. Beispiele, wie wir sie aus England kennen, sollten uns lehren, dass es unklug ist, bei den Investitionen zu sparen, weil sich das in zukünftigen Betriebsphasen auch negativ auf die Wirtschaftlichkeit auswirken kann. In diesem Sinne steht die SP-Fraktion voll und ganz hinter dem Leistungsauftrag und dem jetzt zur Diskussion stehenden Zahlungsrahmen.

Die Kommissionssprecher haben bereits ein sehr wichtiges Thema angesprochen, und ich möchte ebenfalls darauf eingehen: In gewissem Sinne ist der Entscheid, den wir heute zum in der Botschaft vorgesehenen Zahlungsrahmen fällen werden, bereits Makulatur. Wie wir gehört haben, ist der Bundesrat, nachdem er diese Botschaft an das Parlament verabschiedet hat, im Rahmen seiner Finanzplanung und der Berücksichtigung der neuen Schuldenbremse zum Schluss gekommen, dass er auch im Bereich dieser Leistungsvereinbarung respektive im Bereich dieses Zahlungsrahmens entsprechende Abstriche machen will. An sich ist das fatal. Es ist fatal, ein Instrument zu schaffen, das grössere Planungssicherheit gewährleisten soll, und dann gleichzeitig genau dieses Instrument, das eine grössere Planungssicherheit gewährleisten sollte, wieder einer finanzpolitischen Berg- und Talfahrt auszusetzen. Das widerspricht eigentlich diesem Grundanspruch, der auch vom Bundesrat in der Botschaft "in extenso" ausgelegt wird, wonach wir gerade mit diesem Instrument eine grössere Sicherheit erreichen wollen. Diese Sicherheit braucht es in einem Unternehmen, wo man Investitionsentscheide im Bereich von Eisenbahninfrastruktur nicht einfach von heute auf morgen rückgängig machen oder anpassen kann. Da geht es um länger dauernde Perioden, und deshalb ist das Vorgehen einer Kürzung des Zahlungsrahmens im Rahmen der Schuldenbremse fatal.

Man hat jetzt hier gefragt, was dies auf einen Betrag von 6,025 Milliarden Franken ausmache; 54 Millionen einzusparen sollte doch eigentlich noch so im Bereiche des Möglichen sein. Das sieht so aus. Wir haben uns ja deshalb - das wurde von den Kommissionssprechern erwähnt - in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen auch eingehend mit dieser neuen Situation auseinander gesetzt und auch den Bundesrat aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, ob es nicht angezeigt wäre, den Leistungsauftrag entsprechend anzupassen, wenn man das Geld nicht mehr gewähren will, das ursprünglich für einen bestimmten Leistungsauftrag vorgesehen war.

Die Zahl der 54 Millionen Franken, die jetzt hier gespart werden sollen, ist natürlich nur sehr beschränkt aussagekräftig. Für die nächsten zwei Jahre - das ist nicht linear - ist aufgrund des Finanzplanes eine Einsparung von 167 Millionen Franken vorgesehen. Im Jahre 2003 wird diese Kürzung, die man jetzt hier wieder hintenherum vornehmen will, 7,5 Prozent der Investitionssumme ausmachen. Ich möchte Sie einmal fragen, in welcher Unternehmung eine Kürzung der Investitionsmittel von 7,5 Prozent in einem Jahr nicht auch ganz konkrete und materielle Auswirkungen hat. Es wird entsprechende Auswirkungen haben! Die SBB haben in einem Brief an die Kommission und an den Bundesrat auch mitgeteilt, wie sie diese Vorgabe erfüllen wollen. Das wird bedeuten, dass sie einige für die Bevölkerung wichtige Investitionsvorhaben zurückstellen müssen. Wenn wir jetzt den Planungshorizont von 2003 bis 2006 sehen, wer - wer? - gibt Ihnen die Garantie, dass der Bundesrat seine Finanzplanung im Jahre 2004 nicht plötzlich aufgrund einer allgemeinen finanzpolitischen Situation nochmals entsprechend anpassen muss? Dann könnte die Kompensation der Kürzung in den nächsten Jahren nicht mehr im vorgesehenen Ausmass vorgenommen werden.

Ich bin überzeugt, dass die SBB diese Anpassung so vornehmen werden, dass es nicht zu einer Reduktion der Sicherheit für die Passagiere kommen wird. Ich glaube, dafür haben wir auch in der Vergangenheit Garantie gehabt; im öffentlichen Verkehr herrscht seit jeher die "Vision Zero". Da kann man sich keinen Verunglückten leisten; da tut man alles, damit die höchste Sicherheit gewährleistet ist. Aber ich meine, wir müssen das Stichwort Sicherheit auch noch in einem anderen Bereich definieren, nämlich im Bereich der Kundensicherheit. Ich meine damit nicht, dass ich verunglücke, wenn ich die öffentlichen Transportmittel verwende, sondern dass ich mich in einem Bahnhof bewege, dass ich mich in einem Gelände bewege, in dem sich auch gesellschaftliche Probleme widerspiegeln. Wenn man heute von Sicherheit spricht, muss man auch von der Sicherheit im öffentlichen Raum sprechen. Gerade da werden diese Kürzungen Folgen haben, beispielsweise durch eine Erstreckung des Sanierungsprogramms bei den Regionalbahnhöfen. Im öffentlichen Raum, wie ihn die Transportanstalten repräsentieren, werden wir unter Umständen Einschränkungen auch in Bezug auf die Sicherheit der Kunden haben. Das ist ausserordentlich bedauerlich.

Die SP-Fraktion möchte deshalb in diesem Punkt ihren Protest anmelden, dass man das an sich kluge Instrument der Bahnreform - mit der Planungssicherheit, mit der Verbindlichkeit über einige Jahre - quasi der Schuldenbremse opfert und damit in Kauf nimmt, dass kurzfristig wichtige Investitionen, die sich auch auf den Kunden auswirken, zurückgestellt werden müssen.

Wir empfehlen Ihnen dennoch Zustimmung zu diesen drei Beschlussentwürfen. Es wird aber wichtig sein, dass wir sie sehr genau begleiten, damit nicht später aufgrund der Schuldenbremse und der Finanzplanung das jetzt schon in Aussicht genommene Kürzungspaket noch einmal erhöht wird. Das könnte nicht im Interesse einer guten, langfristig sicher angelegten SBB sein, die unser Land braucht.