Noser Ruedi · Ständerat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Am 16. Dezember 2016 hat das Parlament das Ausführungsgesetz zu Artikel 121a der Bundesverfassung mit der Einführung einer Stellenmeldepflicht verabschiedet. Sie wissen alle: Das war ein relativ heikles Geschäft, das sowohl hier wie auch im Schwesterrat sehr umfangreich diskutiert wurde. Der Motionär bringt ein Anliegen vor, das ich als Unternehmer in erster Lesung durchaus verstehe; wir haben aber alle gewusst, dass aufgrund der Umsetzung auch der eine oder andere zusätzliche Aufwand auf uns zukommt. Darum bin ich der Ansicht, dass wir diese Motion nicht beraten sollten, ohne zuerst die zuständige Kommission angehört zu haben. Das gäbe ja keinen langen Umweg.

Ich bitte Sie, die Motion der Kommission zuzuweisen, sodass wir sie dann in Kenntnis der Position der zuständigen Kommission, vermutlich der SPK, diskutieren können. Ich bitte Sie, meinem Ordnungsantrag zu folgen.