Rieder Beat · Ständerat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Ich habe keine Einwände gegen die Zuweisung meiner Motion an die Kommission. Es gibt sicherlich bessere Zeitpunkte als die Frühjahrssession 2020, um diese Motion im Plenum des Ständerates zu diskutieren; das ist mir durchaus bewusst.

Herr Kollege Noser hat erwähnt, dass wir alle bei der Beratung über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative hier im Saal wussten, dass der eine oder andere Mehraufwand auf die Unternehmen zukommen wird. "Mehraufwand" - das ist wirklich eine sehr nette Umschreibung dessen, was in der Realität nun stattfindet. Es handelt sich um völlig sinnlosen bürokratischen Leerlauf, den wir hier unseren schweizerischen KMU aufbürden. Das müssen und können wir korrigieren. Der Handlungsbedarf ist meines Erachtens ausgewiesen und dringend.

Daher gilt es, praktische, gute Lösungen zu entwickeln. Ich stelle mich nicht gegen diese Zuweisung an die Kommission. Ich bin der Meinung, dass die Kommission vielleicht unbürokratisch schnelle Verbesserungen dieser Gesetzgebung - vielleicht auch auf Verordnungsstufe - erzielen könnte. Wir sollten nicht Bürokratie schaffen. Wir sollten Arbeitsstellen nicht dort schaffen, wo die Bürokraten sitzen; vielmehr sollten wir Arbeitsstellen dort schaffen, wo unsere Unternehmen arbeiten. Diese sind jetzt, in der aktuellen Krise, bereits mit ganz anderen Herausforderungen konfrontiert. Sie sollten keine solchen bürokratischen Zusatzhürden bewältigen müssen.

Daher werde ich diesem Ordnungsantrag zustimmen. Ich hoffe, dass sich die Kommission schnell an die Arbeit machen wird.