Heer Alfred · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Motion 18.4327, "Negativzinsen der SNB in die AHV", noch in dieser Session zu behandeln.

Die Negativzinsen werden nun schon seit einigen Jahren erhoben; wir sprechen hier von rund zwei Milliarden Franken pro Jahr. Wer gedacht hat, dass sich die Zinspolitik ändern würde, sieht sich jetzt eines Besseren belehrt: Infolge des Coronavirus und des Kollapses der Wirtschaft in grossen Teilen Europas und auch in den USA haben die Notenbanken begonnen, die Zinsen weiter zu senken. Es ist eigentlich absehbar, dass vermutlich auch die Nationalbank diesen Schritt vollziehen und jedenfalls in nächster Zeit die Zinsen sicherlich nicht erhöhen wird.

Die AHV ist in Schieflage; das ist unbestritten. Es ist auch so, dass die Nationalbank gegenüber dem Bund und den Kantonen hinsichtlich der Frage, wie die Überschüsse verteilt werden sollen, grosse Versprechen gemacht hat, wobei die AHV nicht berücksichtigt worden ist. Wir sind der Meinung, dass wir - eigentlich parteiübergreifend, aber vor allem mit den konstruktiven Kräften in diesem Rat - hier eine vernünftige Lösung suchen müssen, um die AHV zu alimentieren.

In diesem Sinne braucht es diese Diskussion jetzt und heute. Es ist klar, dass das Coronavirus jetzt sehr aktuell ist, aktueller denn je. Doch wir müssen auch darüber nachdenken, was die Auswirkungen sind, die folgen werden. Zu diesen Auswirkungen gehören eben die Negativzinsen. [PAGE 280]

Ich bedanke mich bei allen, die diesen Ordnungsantrag unterstützen.