Arslan Sibel · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Dass wir das Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 hier verabschieden konnten, war ein Erfolg - nicht ein Erfolg für uns, aber wenigstens ein Erfolg für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen. Diese Personen haben lange, sie haben schwer gelitten. Selbstverständlich war es wichtig, dass wir diesen Menschen gegenüber Respekt gezeigt und gesagt haben, dass das, was damals passiert ist, nicht korrekt war und eine Wiedergutmachung möglich sein sollte.

Die Frist, bei der sich schon damals gezeigt hat, dass sie nicht ausreichen würde, haben wir nach einer gewissen Zeit kritisiert. Wir haben gesagt, sie sollte verlängert werden; auch in den Medien ist dies sehr breit aufgenommen worden. Trotzdem haben wir hier am Anfang keinen Handlungsbedarf gesehen. Jetzt liegt zum Glück seitens eines FDP-Ständerates ein guter Vorstoss vor, den wir heute beraten können. Der entsprechende Entwurf erlaubt es den Menschen, die damals gelitten haben, diese Anträge weiterhin einzureichen.

Die Frist war sehr kurz, es haben nur wenige der betroffenen Personen diesen Solidaritätsbeitrag beanspruchen können. Es ist wichtig, dass wir hier die Angst, die Befürchtungen, aber vielleicht auch die Möglichkeit, dass das Gesuch nicht eingereicht werden kann, ernst nehmen und auch folgerichtig handeln.

Deshalb verstehen wir nicht, dass dieser Minderheitsantrag Geissbühler, seitens der SVP, kommt. Wenn wir das Geld schon gesprochen, wenn wir schon unsere Solidarität ausgedrückt haben, dann meinen wir es auch ernst - und das sollten wir alle machen. Wenn wir diese Frist auf drei Jahre beschränken, dann wird herauskommen, was heute der Fall ist: Die Menschen, die wirklich nicht die Möglichkeit haben, Anträge einzureichen, werden es vielleicht auch in dieser Frist nicht schaffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier nicht Einschränkungen vorsehen und noch mehr Fristen einbauen, sondern sagen, es solle so lange möglich bleiben, Anträge einzureichen, bis es für diese Personen möglich ist. [PAGE 284]

Noch ein Votum zu diesen Fällen der Kesb, die auch heute kritisiert wurden: Das ist natürlich eine gute Gelegenheit, um hier die Kesb in der Schweiz wieder generell anzugreifen, wenn man diese Fälle aufnehmen kann. Wenn heute vorsätzlich, wissentlich und willentlich Fehler passieren, dann sind wir in der Verantwortung, diese zu verhindern. Auch in Zukunft sollte das jeweils so aufgenommen werden, dass man es sagt, wenn ein Fehler passiert ist. Unsere Aufgabe ist heute folgerichtig, hier eben solche Fehler nicht zu machen bzw. bei Fehlern, die wir sehen, vielleicht zu versuchen, die Folgen zu lindern, aber auch den Respekt gegenüber den betroffenen Menschen zu wahren.

Ich bitte im Namen der grünen Fraktion, diesem Entwurf zuzustimmen.