Lexipedia

Gross Jost · Nationalrat · 2002-10-02

Gross Jost · Nationalrat · Thurgau · Sozialdemokratische Fraktion · 2002-10-02

Wortprotokoll

Es geht um den Zeitpunkt der Überweisung der Mittel des Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung in die Invalidenversicherung im Rahmen der Finanzierung der IV. Weil der Ständerat über die Finanzierung der IV noch nicht befunden hat, beantragt Ihnen die Kommission, die Festlegung des Zeitpunktes dieser Kapitalüberweisung an den Bundesrat zu delegieren.

Wir bitten Sie, der ständerätlichen Fassung zuzustimmen.