Masshardt Nadine · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Die Minderheit bittet Sie, dem Ständerat zu folgen und nicht auf diese Vorlage einzutreten. Der sehr deutliche Entscheid des Ständerates auf Nichteintreten ist keineswegs überraschend, denn die Kantone haben sich einstimmig gegen das Verordnungsveto ausgesprochen. Das Verordnungsveto hätte gemäss den Kantonen ein erhebliches Verzögerungs- und Blockadepotenzial. Das Veto würde zu einem deutlichen Mehraufwand für alle Beteiligten führen und könne Rechtsunsicherheiten mit sich bringen.

Die Minderheit der SPK-N teilt diese Einschätzung der Kantone und sieht keinen Handlungsbedarf. Wir haben bereits heute genügend Möglichkeiten, um Einfluss auf Verordnungen zu nehmen. Wir haben die Vernehmlassungen, die Konsultationsmöglichkeiten in den Kommissionen, und wir können via Motionen auf Verordnungen einwirken. Zudem können wir den Genehmigungsvorbehalt für einzelne Artikel ins Gesetz schreiben. Dazu kommt die gerichtliche Überprüfung des Verordnungsrechts.

Die Einführung des Verordnungsvetos ritzt zudem die Gewaltenteilung. Das Parlament schreibt die Gesetze, der Bundesrat erlässt die Verordnungen. Diese Aufgabenteilung soll so [PAGE 286] bleiben. Das Verordnungsveto verwischt hingegen die Verantwortung von Parlament und Regierung. Das will die Minderheit nicht.

Weiter findet es die Minderheit auch nicht zielführend, dem Parlament neu zusätzlich noch die generelle Beurteilung von Verordnungen zu übertragen. Von 2009 bis 2016 gab es pro Jahr durchschnittlich 355 Bundesrats- und Departementsverordnungen. Es ist fraglich, ob die Meinungsbildung dazu im Parlament innert der kurzen Fristen überhaupt möglich ist. Es fragt sich, ob es nicht vielmehr zu einer unnötigen und unerwünschten Stärkung der Lobbys kommen würde.

Aus all den erwähnten Gründen bitte ich Sie im Namen der Minderheit, dem Ständerat zu folgen und nicht einzutreten.