Engler Stefan · Ständerat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Auch ich möchte in meiner Funktion als Präsident der KVF der GPK herzlich dafür danken, dass sie die Vorgänge rund um die Frage, ob betrügerisch Subventionen bezogen wurden, mit grosser Ernsthaftigkeit in weiten Teilen aufgeklärt hat und mit verschiedenen Vorstössen jetzt auch zusätzliche Erkenntnisse erlangen möchte. Besten Dank an die GPK!

Wir haben uns in der KVF auch mit dem Bericht der GPK befasst. Wir haben uns vor allem unter dem Gesichtspunkt der verkehrspolitischen Relevanz gefragt, was das für die Zukunft und insbesondere für die Reform des regionalen Personenverkehrs heisst. Welche dieser Erkenntnisse werden in diese Revision einfliessen? Die Stichworte wurden genannt, so die Frage, ob man im abgeltungsberechtigten Teil Gewinne erzielen darf bzw. wofür diese Gewinne zur Verfügung stehen müssten. Es gibt aufsichtsrechtliche Fragen, die geklärt werden. Es geht auch um die Rollenteilung im Bestellverfahren zwischen den Kantonen und dem Bund. Ganz generell geht es auch um die "Entkomplizierung" des ganzen Bestellverfahrens. Wir müssen es einfacher gestalten und damit auch transparenter, um die Überprüfbarkeit besser sicherstellen zu können. Insofern gibt der Bericht der GPK auch viele gute Hinweise darauf, wie die RPV-Revision aussehen soll bzw. welche Erwartungen man mit ihr verknüpft.

Ich möchte mich im Speziellen zur Motion 19.4383 der GPK-S, "Bundesratsausschuss 'Bundesnahe Unternehmen'", äussern. Mit dieser Motion - sie bezieht sich nicht nur[NB]auf[NB]die[NB]Post - möchte die GPK den Bundesrat beauftragen, die bundesnahen Betriebe effizienter zu steuern. Diesbezüglich fordert die GPK, der Bundesrat solle einen Ausschuss mit der Aufgabe der interdepartementalen Koordination bilden. Ich bin der Meinung, dass die GPK schon einen Punkt trifft, bei dem es Handlungsbedarf gibt. Ich lehne allerdings die Motion ab, weil sie meiner Meinung nach viel zu kurz greift, wenn es um die Steuerung und die Aufsicht über die bundesnahen Unternehmen geht. Ich anerkenne auch einen Handlungsbedarf. Allerdings geht dieser viel weiter als nur bis zur Frage, wie der Bundesrat sich organisiert. Wie sich der Bundesrat organisiert und wie er seine Eignerrolle wahrnimmt, ist in erster Linie seine Sache.

Ich glaube aber auch, dass die Absicht des Bundesrates womöglich zu kurz greift, lediglich mit organisatorischen Massnahmen eine viel tiefer gehende Frage lösen zu wollen, wo es nämlich um die Corporate Governance dieser bundesnahen Betriebe geht. Wenn man weiss, dass sich der Bundesrat und die ganze Steuerung der bundesnahen Betriebe im Wesentlichen immer noch auf den Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates aus dem Jahr 2006 abstützen, wird man mir recht geben, wenn ich sage, dass seit 2006 doch einige Jahre vergangen sind und dass in der Zwischenzeit viele Erfahrungen und auch Erkenntnisse dazu vorliegen, in welchem Spannungsverhältnis Unternehmungen und Politik stehen.

Die öffentlichen Unternehmungen befinden sich in einem anspruchsvollen Spannungsfeld zwischen Markt und Politik - aber wem sage ich das! Sie sind zunehmend dem Wettbewerb ausgesetzt und müssen privatwirtschaftlichen Effizienzkriterien genügen. Gleichzeitig wird von ihnen verlangt, dass sie einen öffentlichen Leistungsauftrag erfüllen und auch vielfältigen politischen und gesellschaftlichen Erwartungen genügen. [PAGE 142]

Die Frage, wie der Staat seine Unternehmungen in diesem Spannungsfeld steuern soll, diskutieren wir seit Jahren leider immer anhand von bestimmten Anlässen. Entweder geht es um die Frage von möglichen Subventionsbetrügereien oder um Lohnexzesse oder darum, dass die Politik die Poststellen im Land erhalten möchte. Immer drehen sich die Fragen aber um dieses Spannungsverhältnis, in welchem sich die Unternehmungen und auch der Service public befinden.

Man könnte sich die Sache ja einfach machen und sich auf den Standpunkt stellen, dass es keinen Zwischenraum zwischen Markt und Staat geben darf. Entweder wird eine Aufgabe vollständig dem Markt und der Privatwirtschaft überlassen, oder aber der Staat erfüllt die Aufgabe hoheitlich. Wir wissen aber, diese Haltung ist überholt - spätestens seitdem sich der Bund entschieden hat, diese ehemaligen Bundesanstalten auszugliedern und sie in ein privatrechtliches Kleid zu stecken; seither lässt sich eine solche klare Trennung nicht mehr machen. Eine solche Haltung wäre auch realitätsfremd und würde den komplexen Lebens- und Wirtschaftsverhältnissen des 21. Jahrhunderts nicht Rechnung tragen.

Die Steuerung öffentlicher Unternehmungen muss grundsätzlich zwei wichtige Ansprüche erfüllen: Sie muss sicherstellen - das ist der primäre Auftrag -, dass der öffentliche Auftrag erfüllt wird und dass es Sache der Politik bleibt, diesen öffentlichen Auftrag zu definieren, sowohl im Inhalt wie im Umfang und auch in der künftigen Entwicklung und Ausrichtung. Nicht die Eigeninteressen eines Managements in einem Unternehmen sind wesentlich, sondern die Frage, welche Erwartungen die Politik und die Gesellschaft an den öffentlichen Auftrag knüpfen.

Gleichzeitig - das ist dann die andere Seite im Spannungsverhältnis zwischen Markt und Politik - wird erwartet, dass die Unternehmen so effizient wie möglich arbeiten und auch wettbewerbsfähig sind. Ein Vorgänger von Ihnen, Frau Bundespräsidentin, hat als Departementsvorsteher einmal gesagt: "Es gibt auch im Service public keine Rechtfertigung für Ineffizienz." Ich würde das unterschreiben. Es geht also auch darum, dass die Politik die Unternehmen nicht übersteuert, das wäre auch eine falsche Entwicklung.

Es stellt sich die Frage, ob der Bund mit Blick auf dieses Spannungsverhältnis heute optimal aufgestellt ist. Hierzu möchte ich auf einen Bericht aufmerksam machen, den die Eidgenössische Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Postauto-Affäre erstellen liess. Dieser Bericht stammt aus dem Jahr 2019 und ist zu verschiedenen Erkenntnissen gekommen, die auch für die Politik interessant sind und beachtet werden müssen. Dieser Bericht ist öffentlich, man kann ihn herunterladen. Er kommt zum Schluss, dass der Bund im Grundsatz nicht so schlecht aufgestellt ist mit seinen Steuerungsinstrumenten bezüglich der bundesnahen Betriebe. Er macht aber auf verschiedene Handlungsfelder aufmerksam, die meines Erachtens auch eine politische Dimension haben und den Gesetzgeber wachrütteln müssten.

Der Bericht gibt Empfehlungen ab, wie sich die politische Steuerung auch zwischen dem Parlament und dem Bundesrat, dem Eignervertreter, optimieren liesse: über die Information, über die Rollenteilung zwischen Eigner, Besteller und Unternehmen, insbesondere an der Schnittstelle zwischen Eigner und Besteller. Auch befasst sich der Bericht mit den Zielkonflikten von Eigner und Besteller gegenüber den bundesnahen Betrieben. Wenn der Bundesrat selber gegenüber der Post Eignerziele festlegt, wonach er eine branchenübliche Rendite und eine Steigerung des Unternehmenswerts erwartet, darf man sich auch nicht wundern, wenn die Unternehmung das zum Nennwert nimmt und in Managermanier versucht, ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen. Vor allem in Bezug auf die Zielkonflikte gibt es einen dringenden Handlungsbedarf, den auch ein Postulat der GPK in diesem Zusammenhang anspricht.

Ich glaube unbedingt, dass es Handlungsbedarf gibt in der Frage, wie wir in Zukunft mit dem Service public und auch mit den Unternehmungen, die in diesem Bereich Leistungen erbringen, politisch verfahren wollen. Es geht dabei nicht um eine Verpolitisierung dieser Betriebe, sondern auch darum, diesen Betrieben Rechtssicherheit zu verschaffen. Ulrich Gygi, ehemaliger Präsident von Post und von SBB, hat das Spannungsverhältnis, in dem sich die bundesnahen Unternehmen befinden, als Gratwanderung zwischen Markt und Politik bezeichnet. Das Thema ist sehr wichtig, weil der Service public Glaubwürdigkeit braucht, um auch in Zukunft bestehen und sich weiterentwickeln zu können.

Ich würde es entsprechend vorziehen - nolens volens -, die Motion der GPK abzulehnen, um eine bessere Motion zu einem späteren Zeitpunkt zu ermöglichen, welche die ganze Thematik dann noch etwas vertiefter ausleuchten möchte.