Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

An sich nimmt der Antrag Scherer Marcel das auf, was der Bundesrat vorgeschlagen hat, nämlich nichts. Der Ständerat hat dann aber ein Beschwerderecht eingeführt, und der Bundesrat ist ihm gefolgt. Auf dieser Linie möchte er jetzt vorerst einmal bleiben. Wir können ja nicht ständig die Meinung ändern.