Flach Beat · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Das Geschäft mit Krieg und Tod ist lukrativ. Wenn man ein bisschen in die Medien schaut, sieht man, dass dieses Geschäft auch blüht. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen davon nicht profitieren, davon bin ich zutiefst überzeugt. Wir möchten, dass das Geld, mit dem wir unseren Profit erarbeiten, sauber und auf moralisch und ethisch guten Grundlagen erwirtschaftet wird. Darum haben die Grünliberalen auch eine grosse Sympathie für alle Anliegen, die die Menge an Kriegsmaterial auf der Welt massgeblich verringern wollen.

Die Initiative, Sie haben es gehört, zielt auf die Finanzierung von bzw. auf das Investieren in Unternehmen auf dieser Welt ab, die Kriegsmaterial herstellen. Die Finanzkraft der Schweiz ist - gemessen an der Grösse, der Landesfläche, der Einwohnerzahl usw. - sehr gross. Der Hebel, den die Schweiz hat, ist tatsächlich von erheblicher Länge. Aber: Die Initiative zielt darauf ab, dass keine Investitionen in gewisse Unternehmen mehr erlaubt sein sollen, was die Nationalbank betrifft, die teilweise indirekt investiert, wie auch die Stiftungen der beruflichen Vorsorge. Gemeint sind Unternehmen, die mehr als fünf Prozent des Umsatzes mit der Produktion von Kriegsmaterial oder von sogenannt kontroversen Waffen erzielen. Das ist ein komplett untauglicher Ansatz.

Unsere Kontrolle des Kriegsmaterials, der Waffenlieferung, des Einsatzes von Waffen zielt immer darauf ab, dass wir die Produkte anschauen und deren Verwendung, nicht aber das produzierende Unternehmen prüfen. Es gibt nämlich auch Unternehmen, die beispielsweise Drohnen herstellen, die zwar sehr geeignet sind, um in einem Kriegsgebiet Menschenrechte zu verletzen und Unglück und Tod zu säen, aber ebenso gut auch eingesetzt werden können, um in einem Erdbebengebiet Personen zu finden oder um versteckte Minen in einem Acker aufzuspüren, damit niemand durch diese vergessenen Minen verletzt wird oder tödlich verunglückt.

Die Grünliberalen sind deshalb der Meinung, dass wir im Bereich der Transparenz und der Stärkung des Verbots der direkten oder indirekten Investitionen in verbotene Kriegswaffen noch einen Nachholbedarf haben. Wir unterstützen deshalb die Rückweisung des Entwurfes an die Kommission, mit dem Wunsch, diese Bereiche zu verstärken und entsprechende Massnahmen zu ergreifen, wie es Kollegin Graf-Litscher ausgeführt hat. Sonst funktioniert die Initiative auf diese Art und Weise leider nicht. Es ist auch ein Trugschluss zu glauben, man könne die Herstellung oder Verteilung von Kriegsmaterial dadurch verhindern, dass man es verbietet, in diese Firmen zu investieren, d. h., beispielsweise Aktien von diesen Firmen zu kaufen. Kriegsmaterial finanziert sich nicht dadurch. Kriegsmaterial wird dadurch finanziert, dass es verkauft wird.

Was wir tun können, ist, im Bereich der Proliferation entsprechend vorzugehen, damit keine Waffen in die Hände von Terroristen oder von Unrechtsregimes geraten, die Menschenrechte verletzen. Darum sind die Grünliberalen auch Teil der Allianz der Korrektur-Initiative, die den Kriegsmaterialexport in der Schweiz wieder auf den Level zurückschrauben will, den wir bis 2014 hatten: keine Schweizer Waffenlieferungen in Länder, die systematisch die Menschenrechte verletzen oder sich in einem Bürgerkrieg befinden.

Ich bitte Sie namens der grünliberalen Fraktion, den Rückweisungsantrag ebenfalls zu unterstützen. Handlungsbedarf ist wohl gegeben, aber die Initiative werden wir in dieser Form zur Ablehnung empfehlen.