Kunz Josef · Nationalrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Verbandsbeschwerden sind grundsätzlich nicht im Sinne der SVP. Ich bin aber überzeugt: Wenn hier überhaupt ein Verbandsbeschwerderecht platziert werden muss, ist es richtig, dass dieses auch den Direktbetroffenen, nämlich den Konsumenten und den bäuerlichen Organisationen, eingeräumt werden muss. Ich bin auch überzeugt, dass unsere Bewilligungsbehörden so sorgfältig und genau arbeiten, dass eine Verbandsbeschwerde hinfällig wird.

Deshalb unterstützt die SVP-Fraktion den Antrag Scherer Marcel. Sollte dieser Streichungsantrag nicht durchkommen, wird die SVP-Fraktion aus den erwähnten Gründen der Mehrheit zustimmen.