Tuena Mauro · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Am 29. November 2009 stimmte die Schweizer Stimmbevölkerung über ein Verbot von Kriegsmaterialexporten ab. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Ja-Anteil damals bei 31,8 Prozent lag, der Nein-Anteil bei 68,2 Prozent. Kein einziger Stand sagte Ja zu dieser Initiative. Heute höre ich Worte wie, die neue Initiative - selbstverständlich geht sie in die gleiche Richtung - renne offene Türen ein und die Bevölkerung habe faktisch, so Frau Graf-Litscher, Schlange gestanden, damit sie unterschreiben dürfe.

Sie haben natürlich gesehen, dass ein Verbot keine Mehrheiten findet. Jetzt haben Sie sich irgendetwas anderes überlegt, das etwas Ähnliches wie ein Verbot ist, aber dann faktisch ein Verbot von Kriegsmaterialexporten auslösen würde - das wissen Sie selbstverständlich. Mit dieser Initiative schwächen Sie die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, Standbeine unserer Wirtschaft. Diese Initiative hätte massive Auswirkungen auf die Tätigkeiten der Nationalbank, von Stiftungen, Pensionskassen und vor allem, hören Sie mir jetzt gut zu, auf AHV, IV und EO. Für diese Fragen haben Sie keine Lösungen präsentiert.

Selbstverständlich sagt die SVP-Fraktion Nein zu einer Initiative, die schwammig formuliert ist und deren Durchsetzung unsicher ist. Die SVP-Fraktion sagt auch Nein zu irgendwelchen ebenfalls schwammigen Ideen zu Gegenvorschlägen, wie sie vorhin auch von Frau Graf-Litscher aufgezeigt wurden. Sie wissen genau, dass mit dieser Initiative nicht nur die Arbeitsplätze der Firmen, die direkt in diesem Bereich tätig sind, verschwinden werden, sondern dass sie vor allem auch die KMU betrifft, welche die Zulieferer solcher Firmen sind. Diesen Firmen müssen wir Sorge tragen. Sie wissen genau, dass wir in unserem Land strenge und manchmal, wie wir jetzt am Beispiel Pilatus gesehen haben, zu strenge Kontrollen der Kriegsmaterialausfuhr machen. Das Parlament hat hier einschreiten müssen.

Um die Einsatzbereitschaft der Systeme der Schweizer Armee autonom sicherstellen zu können, muss die Schweiz [PAGE 303] über Kompetenzen bei der Herstellung von Kriegsmaterial verfügen. Der Schweizer Markt für Kriegsmaterial alleine ist zu klein, um Firmen am Leben zu erhalten. So müsste Kriegsmaterial vermehrt im Ausland beschafft werden, und damit würde die Schweiz abhängiger und könnte die neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen nicht mehr souverän wahrnehmen.

Kriegsmaterial ist übrigens ein wichtiger Pfeiler der Technologieentwicklung. Ohne Investitionen in Kriegsmaterial verzichtet die Schweiz in Zukunft auf den Zugang zu Spitzentechnologien. Allein kann die Schweiz die Forschung und Entwicklung für den Eigenbedarf an Kriegsmaterial nicht mehr finanzieren.

Ich möchte Sie bitten, diese Initiative der Schweizer Stimmbevölkerung deutlich zur Ablehnung zu empfehlen. Dasselbe gilt für sämtliche Gegenvorschläge.