Riniker Maja · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Gerne spreche ich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion zu Ihnen. Ich nehme den Entscheid vorweg: Wir lehnen diese Initiative einstimmig ab. Sie beinhaltet diverse kritische Elemente.

Vor allem wehren wir uns entschieden dagegen, dass wir uns in die Geschäftsbelange der Schweizerischen Nationalbank einmischen. Die FDP bekennt sich klar zur Unabhängigkeit der Nationalbank, wir haben stets Vorstösse bekämpft, die sie infrage stellen wollten. Wir wollen nicht ins operative Geschäft der Nationalbank eingreifen oder dafür Tür und Tor öffnen. Die Nationalbank würde sonst zum Spielball der Politik werden. Wie lehnen dies ab, zumal die Nationalbank in der Kommission glaubhaft darlegen konnte, dass sie strenge Investitionskriterien befolgt und sich auch des Themas der Kriterien der Corporate Social Responsibility annimmt und dass sie darüber reflektiert, wo sie sich in diesem wichtigen Thema befindet.

Es gibt weitere Punkte, die uns dazu bringen, diese Initiative abzulehnen. Wir haben uns in der Kommission intensiv damit befasst und verschiedene Seiten angehört, darunter auch Experten des Schweizer Vereins für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen. Diese haben uns aufgezeigt, dass es zwei zentrale Punkte gibt, die es schwierig machen, diese Initiative umzusetzen.

1.[NB]Die Dual-Use-Güter: In der Praxis dürfte es kaum möglich sein, dezidierte und spezifisch konzipierte Güter von Dual-Use-Gütern zu unterscheiden, die nicht als Kriegsmaterial gelten. Ich werde nachher einige Beispiele nennen.

2.[NB]Die Umsatzgrenze: Die Umsatzgrenze von fünf Prozent wurde willkürlich gewählt und ist für institutionelle Anleger in der Praxis kaum überprüfbar.

Ich führe noch weiter aus, warum wir von der FDP-Liberalen Fraktion diese Initiative zur Ablehnung empfehlen. Die Durchsetzung dieses Verbots würde zu einem massiven Ausbau der Kontrollbürokratie führen. Zudem dürfen die Folgen auf operativer Ebene bei der Nationalbank, bei Pensionskassen und bei der AHV nicht unterschätzt werden. Die KMU sind das Rückgrat unseres Wohlstandes. Sie stellen Arbeitsplätze sicher und würden unter dieser Initiative stark leiden. Ich darf an dieser Stelle drei konkrete Beispiele nennen:

-[NB]Rewag, ein Präzisionsmechanik-Hersteller, dessen Produkte unter anderem in den professionellen, uns allen bekannten Nespresso-Maschinen verbaut werden, stellt auch Teile für Flugzeuge her.

-[NB]Franke, ein Aargauer Unternehmen, stellt Küchen und Bäder her. Es ist ein Unternehmen, welches auch Spezialbeschichtungen herstellt, unter anderem für Güter der Wehrtechnik.

-[NB]Glas Trösch produziert Fenster, darunter auch solche für Flugzeugcockpits.

Je nach Auftragslage und Jahr variiert bei diesen Schweizer Arbeitgebern und Unternehmen der Umsatzanteil des Bereichs Wehrtechnik. Ob er die Fünf-Prozent-Schwelle erreicht, wird Ende Jahr beurteilt.

Investitionen in diese KMU wie auch in die Rüstungsunternehmen in der Schweiz sind zur Wahrung unserer Unabhängigkeit und einer minimalen Autonomie unserer Schweiz wichtig. Würden wir diese Investitionen nicht mehr tätigen, würden auch die Investitionen in die Zulieferbetriebe fehlen. Wir sind überzeugt, dass diese enorm wichtig sind. Was wir hingegen begrüssen, sind die Kriterien der Environment Social Governance in Investmentanalysen und Entscheidungsfindungsprozessen. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass diese noch nicht bei allen angehörten Kreisen gleichermassen angewendet werden. Hier besteht bestimmt Handlungsbedarf.

Erlauben Sie mir im Zusammenhang mit den Exporten noch folgenden Hinweis: Das SECO hat soeben die Zahlen zu den Ausfuhren von Kriegsmaterial zwischen 1983 und 2019 publiziert. Der Anteil der Kriegsmaterialexporte am Gesamtexportvolumen der Schweiz betrug 2019 ganze 0,23 Prozent. 2018 waren es 0,17 Prozent. Der höchste Anteil in den letzten vierzig Jahren lässt sich im Jahr 1987 mit 0,86 Prozent finden.

Ich fasse zusammen: Die Unabhängigkeit der Nationalbank ist für uns zentral. Wir greifen hier nicht in die Geschäftspraktiken ein. Wir unterstützen keine willkürlich gewählte Umsatzschwelle, ab welcher ein Unternehmen unter die Kategorie "Kriegsmaterialproduzent" fällt. Bitte empfehlen Sie zusammen mit meiner Fraktion diese Initiative zur Ablehnung.

Abzulehnen ist ausserdem die Minderheit Graf-Litscher, nach der die Vorlage an die Kommission zurückgewiesen werden soll, um einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Wir haben in der Kommission bereits einen möglichen indirekten Gegenvorschlag geprüft und für untauglich befunden. In diesem Sinne bitte ich Sie, immer der Mehrheit zu folgen.