Weichelt-Picard Manuela · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Kürzlich hat US-Präsident Donald Trump ein starkes Argument für die Volksinitiative der GSoA und der Jungen Grünen geliefert: Er hat das von seinem Vorgänger Barack Obama verhängte Verbot, Landminen einzusetzen, wieder aufgehoben - ja: aufgehoben! Allein letztes Jahr sind 7000 Menschen ums Leben gekommen, weil eine Tretmine unter ihnen detoniert ist. Die Mehrheit der Opfer sind Zivilistinnen und Zivilisten, darunter viele Kinder. 7000 Menschen! Das ist etwa, wie wenn von einer Minute auf die andere die Bevölkerung von Bex, Bottmingen, Bremgarten im Aargau, Bubikon, Capriasca, Diepoldsau, Haute-Sorne oder Herzogenbuchsee ums Leben käme.

Zurück zu den USA: Mit der Aufhebung des Verbots von Landminen darf die US-Armee die höchst gefährlichen und besonders heimtückischen Waffen weltweit wieder einsetzen. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat kritisiert, dass die Zulassung von Landminen "den internationalen Bemühungen, eine minenfreie Welt zu erreichen, zuwiderläuft".

Die Schweiz gehörte zu den ersten Staaten, welche den Ottawa-Vertrag unterzeichneten. Dieser Vertrag will erreichen, dass bis 2025 weltweit keine Antipersonenminen mehr eingesetzt werden. Wenn die Schweiz konsequent ist, verbietet sie jegliche, auch indirekte Finanzierung solcher Waffen. Das macht sie, indem sie der Volksinitiative der GSoA und der Jungen Grünen "für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" zustimmt. Diese Initiative bietet die Chance, Menschenleben zu retten. Sie bietet auch die Chance, die Neutralität zu bekräftigen - dies ist nach der Crypto-Affäre besonders nötig.

Die Finanzierung von Waffen bedeutet eine indirekte Beteiligung an den Kriegen, in denen diese Waffen eingesetzt werden. Ist es nicht der Kern der Neutralität, dass wir uns nicht an Kriegen beteiligen, weder direkt noch indirekt? Danke für Ihre Unterstützung.