Binder-Keller Marianne · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

1997 stimmte das Schweizervolk mit über 77 Prozent gegen ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, 2007 mit knapp über 68 Prozent gegen eine beinahe identische Vorlage von Rot-Grün. Auf dem Tisch liegt nun die neueste Initiative aus der Küche der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee - notabene jener Gruppe, welche, der Name ist Programm, die Armee abschaffen will. Weil sie das im Ausland nicht tun kann, muss die eigene Armee herhalten. Sie will ausgerechnet die Abschaffung einer Armee, die sich dem Konzept der bewaffneten Neutralität verpflichtet hatte: Wir greifen niemanden an, verteidigen das Land aber bei einem Angriff - eigentlich ein bestechendes Friedenskonzept. Würde es weltweit angewandt, könnten alle selbst ernannten Auferstandenen des grossen Ghandi einpacken. Die beiden Initiativen zur Abschaffung der Armee wurden denn auch mit 64 Prozent respektive 78 Prozent abgelehnt.

Man verzeihe mir den kleinen Exkurs, aber den Absender der Initiative zu benennen, dient der Einordnung des aktuellsten Vorhabens, das meines Erachtens wiederum direkt oder indirekt auf die eigene Armee und die eigenen Interessen zielt: auf unsere Schutzinteressen, unsere Arbeitsplätze, beispielsweise in der Ruag, auf die Zulieferer der Wehrtechnikindustrie, unsere KMU, unsere Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie und nicht zuletzt auf unsere Vorsorgeinteressen.

Dass diese Initiative Schwachpunkte hat, wurde ja sogar von linken Kreisen moniert. Finanzanlagen bei jeglichen Rüstungsproduzenten zu verbieten, heisst, sie auch bei denjenigen zu verbieten, die Waffen produzieren, die der inneren Sicherheit dienen. Das betrifft Waffen für die Polizeikorps, Waffen, die der internationalen Sicherheit dienen, Waffen für internationale Schutztruppen, Waffen für defensive Konzepte, wie wiederum unsere eigene Armee eines ist. Es heisst auch, Finanzanlagen bei Mischkonzernen zu verbieten.

Bei einer Annahme kommt unsere inländische Wehrtechnik unter Druck, beispielsweise die Ruag und deren Zulieferfirmen. Soll sie denn vom Ausland finanziert werden? Wollen wir es tatsächlich fördern, dass unsere Wehrtechnikindustrie im Krisenfall vom Ausland abhängig ist? Das Anliegen der Initianten, weltweit mehr Frieden und mehr Sicherheit zu schaffen und Fluchtursachen zu bekämpfen, ist ein ernsthaftes, ein wichtiges Anliegen. Ich meine, wir teilen es alle. Ebenso ernsthaft ist es, dies, wie erwähnt, beispielsweise durch eine Armee zu tun, welche rein defensiv ausgerichtet ist, oder durch ein Finanzierungsverbot für atomare, biologische und chemische Waffen, für Streuminen und Antipersonenminen und durch ein strenges Kontrollsystem.

Diese Initiative als Schweizer Alleingang hat jedoch keinen Einfluss auf die globale Nachfrage nach Kriegsmaterial. Das radikale Anliegen steht weder bei den Vereinten Nationen noch in anderen internationalen Gremien zur Debatte. Die Initiative ist vielmehr ein Angriff auf unser Eigentum, auf unsere Vorsorgewerke, auf die Freiheit und Unabhängigkeit der Nationalbank. Private Vorsorgepolitik landet so auf der Spielwiese der Politik. Was folgt? Keine Finanzierung mehr von Tabak, Alkohol, Casinos - was auch immer zukünftig gerade auf der Liste der politisch unkorrekten Güter steht.

Ich bitte Sie, diese Initiative und diesen Schweizer Alleingang abzulehnen. Sich international gegen Waffen einzusetzen, ist nicht verboten; damit aber gegen die Sozialwerke im eigenen Land zu zielen, ist keine gute Idee.