Rüegger Monika · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Die Schweiz hat mit dem Finanzierungsverbot für atomare, biologische und chemische Waffen, Streumunition und Personenminen bereits heute die nötigen Richtlinien definiert. Das ist richtig und wichtig. Unser Land ist heute definitiv nicht der grosse Produzent von Kriegsmaterial; wir sind, weltweit gesehen, unbedeutend. Bedeutend wird es hingegen für Firmen, wenn sie mit einem Anteil ihrer Produktion als Zulieferer für Rüstungsbetriebe auftreten. Gemeint sind die vielen mittelgrossen und kleinen Schweizer Betriebe, zum Beispiel Maschinen-, Elektro- und Metallbauunternehmen. Wenn diese nur schon fünf Prozent ihres Umsatzes mit solchen Zulieferteilen für die vermeintliche Rüstungsindustrie erwirtschaften, wird ihnen der Zugang zu Darlehen und Krediten von staatlichen Einrichtungen versperrt. Damit werden einheimische Arbeitsplätze verantwortungslos und leichtsinnig aufs Spiel gesetzt.

Die vorliegende Initiative wird - das wissen Sie alle ganz genau - selbstverständlich keinen Rückgang der weltweiten Produktion von Kriegsmaterial zur Folge haben. Hingegen würde sie unserem Industrie- und Produktionsstandort Schweiz massiv Schaden zufügen und Arbeitsplätze gefährden oder gar vernichten.

Damit wir uns richtig verstehen: Eine Firma, die zu 95 Prozent in der Produktion von Seilbahnen, im Liftbau, im Flugzeugbau, im Motorenbau, in der Glasproduktion oder in der Gebäudetechnik tätig ist, könnte künftig keine Finanzierung von Pensionskassen, von Stiftungen oder von der Schweizerischen Nationalbank kriegen, wenn sie einen Fünf-Prozent-Anteil ihres Umsatzes im Bereich der Rüstungszulieferung erwirtschaftet. Solch ein Gesetz wäre der Garant für die Zerstörung qualifizierter Arbeitsplätze.

Die Initiative ist daher entschieden abzulehnen. [PAGE 313]