Bangerter Käthi · Nationalrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Das Verbandsbeschwerderecht auch noch auf die Konsumenten und Konsumentinnen sowie die bäuerlichen Organisationen auszudehnen macht dieses Gentechnikgesetz vollends zum Verhinderungsgesetz. Das ist ja von Linken und Grünen so gewollt.

Eine Ausdehnung des Verbandsbeschwerderechtes auf bäuerliche Organisationen ist übrigens nicht mehr nötig. Der Schweizerische Bauernverband arbeitet neu sehr eng mit dem WWF zusammen, sodass die bäuerlichen Anliegen heute kompetent und im Sinne des Bauernverbandes von WWF-Leuten vertreten werden.

Noch besser als die Version Ständerat ist die ganze Streichung des Artikels 25 gemäss Antrag Scherer Marcel, denn die Verbandsbeschwerde wird oft als Erpressung eingesetzt. Beispiele gibt es genügend im Raumplanungsgesetz, und oft werden fragwürdige Kompromisse eingegangen, nur um überhaupt bauen zu können.

Das Verbandsbeschwerderecht führt zu langwierigen und kostspieligen Verfahren. Die Missbrauchsgefahr ist gross. Hier im Gentechnikgesetz ist sie ein weiterer Schritt zur Verhinderung der Gentechnik.

Ich empfehle Ihnen, den Antrag Scherer Marcel zu unterstützen. Sollte dieser Antrag nicht durchkommen, beantrage ich im Namen der FDP-Fraktion, der Minderheit, d. h. dem Beschluss des Ständerates, zuzustimmen.