Meyer Mattea · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Syrien, Jemen, Afghanistan: 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Wir sehen die aktuelle Situation an der türkisch-griechischen und an der türkisch-syrischen Grenze. Immer heisst es dann, wir könnten nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, wir könnten nicht mehr tun, als vor Ort ein bisschen humanitäre Hilfe leisten. Wir brüsten uns mit Entwicklungszusammenarbeit - dabei könnten und sollten wir so viel mehr tun! Wir können mit dieser Entwicklungszerstörungspolitik aufhören, und wir können endlich damit beginnen, Ursachen für Flucht ernsthaft zu bekämpfen. Die Initiative "für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" setzt genau hier an und leistet einen wichtigen Beitrag dazu.

Erstens verbietet diese Initiative der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. 2019 hat alleine die Schweizerische Nationalbank über 2 Milliarden Franken in US-amerikanische Waffenproduzenten investiert. Dabei floss auch Geld in Unternehmen wie Boeing oder Honeywell International, die an der Produktion von atomaren Waffen beteiligt sind. Schweizer Banken, die Nationalbank, Kantonalbanken, Pensionskassen unterstützen mit ihren Investitionen die Produktion von geächteten Waffen wie Atomwaffen, Streumunition, Streubomben, Minen. Genau hier setzt die Initiative an: Schweizer Geld soll nicht länger zur Unterstützung von Kriegen eingesetzt werden - Schweizer Geld, unser Volksvermögen aus Pensionskassen und aus der Schweizerischen[NB]Nationalbank! Wir finanzieren ohne unser Wissen und vor allem auch ohne unsere Einwilligung indirekt Kriegsgeschäfte mit.

Zweitens verlangt die Initiative, dass sich der Bund auf internationaler Ebene und auch auf nationaler Ebene dafür einsetzt, dass auch Banken und Versicherungen entsprechende Bedingungen einhalten müssen, denn der Schweizer Finanzplatz, wir wissen das, spielt eine zentrale Rolle bei der Finanzierung von solchen Drecksgeschäften. Alleine Schweizer Grossbanken investierten 2014 pro Einwohnerin und Einwohner fast 800 US-Dollar in Unternehmen, die nukleare Rüstungsgüter herstellen. Die entsprechenden Zahlen [PAGE 312] für Deutschland oder auch für Österreich sind um ein Vielfaches kleiner.

Dieser Vergleich zeigt das unglaublich hohe Ausmass an Kriegsgeschäften in der Schweiz. Und bei diesen Zahlen, die ich jetzt erwähnt habe, sind die Investitionen der Nationalbank oder der Pensionskassen gar noch nicht dabei. Kurz: Die Initiative verbietet, dass wir uns am Elend von Menschen auf dieser Welt bereichern, denn die Leidtragende dieser Politik und dieser Investitionen ist immer die Zivilbevölkerung in Konfliktregionen. Ich kann Argumente wie "Wenn wir es nicht machen, machen es andere" oder "Wir können das gar nicht richtig umsetzen" nicht mehr hören! Es gibt bereits Länder, z.[NB]B. die skandinavischen Staaten, die gezeigt haben, dass es geht, wenn der politische Wille da ist.

Die Schweiz kann und muss Verantwortung wahrnehmen und einen Beitrag für eine friedlichere Welt, für eine friedlichere Zukunft leisten. Wir können heute mit dieser Volksinitiative dafür sorgen, dass weniger Menschen auf dieser Welt leiden und dass weniger Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden und fliehen müssen. Die Menschen in Jemen, in Syrien und in zukünftigen Konfliktregionen werden es uns danken.