Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Man kann nicht so tun, als ob Waffen ein Produkt wie jedes andere wären. Sie werden primär hergestellt, um Menschen zu töten. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie offensiv oder sogenannt defensiv sind. Zudem wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land nicht verstanden, dass ausgerechnet die neutrale Schweiz, berühmt für ihre humanitäre Tradition und guten Dienste, sich an Kriegsgeschäften bereichert - und dies nicht einmal zu knapp. Schweizer Finanzinstitute wie die Nationalbank oder die Grossbanken investieren jährlich Milliarden in das Geschäft mit dem Tod.

Dass die Bevölkerung auf diesen untragbaren Widerspruch sensibel und kritisch reagiert, zeigte auch die Unterschriftensammlung für eine andere Initiative auf dem Gebiet der Kriegsmaterialexporte, die sogenannte Korrektur-Initiative. Die 100[NB]000 benötigten Unterschriften kamen innert kürzester Zeit zusammen, obwohl der Bundesrat aufgrund des riesigen öffentlichen Drucks eingeknickt war und die Verordnungsänderung zur Lockerung der Ausfuhrbestimmungen in Bürgerkriegsregionen eiligst zurückgezogen hatte.

Das zeigt, dass das Anliegen nicht nur auf die politische Linke oder die BDP beschränkt bleibt, sondern breite Teile der Bevölkerung bewegt. Auch die Initiative "für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" trifft den Nerv all derjenigen Menschen, denen es ethisch und moralisch nicht egal ist, wie wir unser Geld verdienen und wie ihr Vermögen angelegt wird. Das Anliegen der Initiative kann aber noch präziser formuliert und ausgebaut werden, darum setze ich mich klar für einen Gegenvorschlag ein. Die SP-Delegation hat in der SiK-N versucht, den anderen Kommissionsmitgliedern einen solchen Gegenvorschlag schmackhaft zu machen, leider ohne Erfolg. Ich hoffe nun auf das Plenum hier.

Unser Gegenvorschlag verfolgt zwei wichtige Anliegen: Erstens soll das Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen gestärkt werden, und zweitens sollen die Transparenzvorschriften gegenüber den Anlegerinnen und Anlegern erhöht werden. Das Anliegen, dass ethisch bewusste Anlegerinnen und Anleger wissen sollen, wo genau sie ihr Geld anlegen, und dass namentlich unser Pensionskassengeld nicht in die Taschen grosser Rüstungskonzerne fliesst, ist inzwischen sehr populär und verbreitet. Das zeigt auch der Bundesrat in seiner Botschaft auf. Es gibt inzwischen viele Banken, Pensionskassen und Anlagefonds, die bewusst darauf verzichten, Geld in Unternehmen zu investieren, welche kontroverse Waffen oder auch generell Waffen und weitere Rüstungsgüter herstellen.

Die Realität gibt ihnen Recht. Ich erinnere hier nur kurz an die Handgranatenfunde aus Schweizer Produktion im Jemen, in Syrien und in Libyen. Schweizer Handgranaten in den Händen von IS-Terroristen - der Reputationsschaden für unser Land ist riesig! Auch die Kritik des IKRK war ungewöhnlich deutlich. Es braucht jetzt dringend ein politisches Signal, das Wirkung zeigt. Ein griffig formulierter Gegenvorschlag ist ein Mittel dafür.

Falls ein Gegenvorschlag aber hier keine Mehrheit finden sollte, ist es für mich auch völlig klar, dass wir die Initiative ohne Wenn und Aber unterstützen, weil das Anliegen wirklich berechtigt ist. Es geht hier nicht zuletzt um die Glaubwürdigkeit des humanitären Engagements der Schweiz und um unsere Vorbildwirkung und Verantwortung.