Munz Martina · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

An der türkisch-griechischen Grenze spielen sich grausame Szenen ab. Menschen am Rande der Verzweiflung drängen nach Europa, sie suchen Schutz und Sicherheit. 70 Millionen Flüchtlinge fliehen weltweit vor Zerstörung, Krieg und Tod. Und wir? Wir schauen zu. Wir sagen, dass es schon immer Krieg auf der Welt gegeben hat, schon immer Leid und Gräueltaten. Gleichzeitig loben wir die humanitäre Tradition der Schweiz sowie unsere Neutralität und erklären, dass wir als Land immer bereit waren, uns für echte Vertriebene einzusetzen. Wir machen uns damit etwas vor.

Die Realität sieht anders aus. Die Schweiz hat zwar den Anspruch, neutral zu sein, und dennoch werden jedes Jahr Milliarden Franken ins Kriegsgeschäft investiert. Unsere Pensionskassengelder und unser Volksvermögen, das bei der Nationalbank lagert, werden in Rüstungskonzerne gesteckt. Die Pensionskassen legen zwischen 4 und 12 Milliarden Franken bei Kriegsmaterialproduzenten an, und die Nationalbank investierte im dritten Quartal 2018 über 2,2 Milliarden Franken allein in die Atomwaffenproduktion.

Damit wird mit unserem Geld die internationale Rüstungsindustrie massiv unterstützt und alimentiert. Das ist sicher nicht neutral. Denn damit schlägt sich die Schweiz auf die Seite jener, die Waffen produzieren, damit handeln und weltweit von Krieg und Konflikten profitieren. Diese Unternehmen fahren mit jeder umgekommenen Frau, jedem verletzten Mann und jedem toten Kind Gewinne ein. Denn Waffen sind gemacht, um zu töten und zu zerstören.

Viele Menschen in der Schweiz wollen nicht, dass Blut an unserem Wohlstand klebt. Sie wollen nicht, dass ihr Vermögen bei der Nationalbank dafür eingesetzt wird, kriegerisches Treiben zu unterstützen. Sie wollen nicht, dass ihr Pensionskassenkapital durch Investitionen in Leid und Grauen anwächst. Im Gegenteil, viele Menschen in der Schweiz wollen, dass unser Land zum Frieden auf der Welt beiträgt. Sie wollen ethische Finanzanlagen und haben deshalb die Kriegsgeschäfte-Initiative unterschrieben.

Es ist schwach und beschämend, dass der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Wir müssen endlich Verantwortung tragen. Die Bevölkerung fordert Transparenz. Wir haben das Recht zu erfahren, in welche Fonds die Pensionskassen und die Nationalbank investieren. Viele Pensionskassen setzen sogar selber vermehrt auf ethisch vertretbare, nachhaltige Anlagen, weil diese vielversprechender, innovativer und zukunftsorientierter sind. Das muss unterstützt und gefördert werden.

Das Parlament ist in der Pflicht, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten, der die Anliegen der Initiative und der Bevölkerung aufnimmt und Transparenz- und Sorgfaltspflichten für Unternehmen und für den Schweizer Finanzplatz einführt. Nur so werden die Anleger sensibilisiert und tragen dem Willen vieler Menschen in der Schweiz Rechnung. Deshalb bitte ich Sie, dem Rückweisungsantrag der Minderheit Graf-Litscher zuzustimmen. Wir wollen, dass die Kommission einen indirekten Gegenvorschlag präsentiert, der sowohl ein Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen einführt wie auch die Transparenz für verantwortungsbewusste Anleger erhöht.

Ich bitte Sie, stimmen Sie dem Rückweisungsantrag zu, und stimmen Sie der Initiative zu.