Walliser Bruno · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Diese Volksinitiative will die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern weltweit - ja genau: weltweit - von der Schweiz aus verbieten. Sie verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Unternehmen untersagt wird, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.

Zu meiner Vorrednerin, Frau Nationalrätin Friedl: In geächtete Kriegsmaterialien und in Atomwaffen investiert die Nationalbank sicher nicht, genauso wenig wie die Einrichtungen der staatlichen und der beruflichen Vorsorge.

Diese Volksinitiative betrifft Schweizer Unternehmen, an die Sie bestimmt nie gedacht hätten: zum Beispiel die Glas Trösch AG, die unter anderem Fenster für Gebäude, aber auch für Flugzeugcockpits herstellt. Sie betrifft die WZW-Optic AG, ein weltweit führendes Unternehmen in der Optikbranche, das beispielsweise Linsen für Medizintechnik produziert, aber auch Linsen für Drohnen. Als letztes Beispiel nenne ich die Rewag Feinmechanik AG, eine Herstellerin von Präzisionsmechanik aus Waldkirch, St. Gallen, deren Produkte unter anderem in Nespresso-Kaffeemaschinen verbaut werden; Rewag stellt aber auch Teile für Flugzeuge her.

Je nach Auftragslage und Jahr variiert bei diesen Schweizer Unternehmungen, die sehr viele Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, der Anteil am Umsatz im Bereich der Wehrtechnik. Wie wollen Sie für diese Fälle die Fünf-Prozent-Hürde umsetzen? Weiter ist zu bedenken, dass nicht nur die vermeintlichen Hersteller von Wehrtechnik betroffen sind, sondern es indirekt auch deren Zulieferer treffen kann. Investitionen in diese KMU, aber auch in die Rüstungsunternehmen in der Schweiz, sind zur Wahrung der Unabhängigkeit und einer minimalen Autonomie der Schweiz sehr wichtig.

Diese Volksinitiative ist eine Gefahr für unsere Sicherheit. Um die Einsatzbereitschaft der Systeme der Schweizer Armee autonom sicherstellen zu können, muss die Schweiz über Kompetenzen bei der Herstellung von Kriegsmaterial verfügen. Muss Kriegsmaterial vermehrt im Ausland beschafft werden, wird die Schweiz abhängiger und kann die Neutralität nicht mehr souverän wahrnehmen. Ausserdem macht diese Initiative die Welt nicht sicherer, nein, sie schadet einzig und allein der Schweiz, den Schweizer Arbeitsplätzen, den Schweizer Unternehmen, wofür sich die ausländische Konkurrenz bedankt.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen und auf eine Rückweisung zu verzichten.