Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Es gibt Tage, da fühlt man sich am Boden zerstört: Die Lieblingsmannschaft hat verloren, die Angebetete hat einem einen Korb gegeben, und es ist klar, dass sie nicht die Künftige sein wird. Heute ist ein solcher Tag. Wenn man beispielsweise den Argumenten von Frau Arslan oder Herrn Molina genau zuhört, muss einem ja bewusst werden, dass man, wenn man die Position der Gegenseite vertritt, zur ethisch-moralischen Unterschicht gehört. Offenbar bin ich ein Teil davon.

Wer die Argumente der Befürworter unreflektiert aufnimmt, könnte meinen, die ultimative Lösung zur moralischen Rettung der Welt sei gefunden. Ich empfehle die Initiative trotzdem zur Ablehnung, und zwar weil man sich den Inhalt schon etwas genauer anschauen muss. Die Initiative sieht Massnahmen vor, welche massiv negative Auswirkungen auf die Tätigkeit der Nationalbank sowie von Stiftungen und Pensionskassen hätten. Auch die AHV wäre massiv betroffen. Rund 1700 Schweizer Pensionskassen verwalten ein Anlagevermögen von rund 820 Milliarden Franken, die AHV/IV/EO ein solches von 34 Milliarden. Wir dürfen doch nicht ohne Druck zu deren und zu unser aller Lasten handeln und grossen Schaden anrichten.

Eigentlich könnte ich mein Votum hier beenden. Das Erwähnte ist schon mehr als genug, um hier und heute klar Nein zu sagen. Wenn wir aber etwas weiter denken, stellen wir fest, dass die Auswirkungen noch weit gravierender sind: Die Idee stellt nämlich den Finanzplatz Schweiz infrage, und sie schwächt den Schweizer Industriestandort, insbesondere die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, aber auch Unternehmen, welche optische Geräte herstellen. Hiesigen KMU würde der Zugang zu Krediten massiv erschwert, wenn sie Teil einer Zulieferkette für Rüstungsbetriebe im In- oder Ausland sind. Wir reden hier von etwa 320[NB]000 Angestellten, mehr als 13[NB]000 Betrieben und über 7 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Wenn ich einigen Votanten zuhöre, dann muss ich feststellen, dass es offenbar weitere Industriezweige gibt, welche von den Fans der Initiative in die Schmuddelecke gestellt werden. Tabak, Energie, Nahrungsmittel sind ein paar Branchen, welche im Fokus der "Guten" sind.

Doch zurück zu den hier direkt Attackierten. Die Maschinen-, Elektro- und Metallunternehmen sind gerade in meiner Heimatregion, dem St. Galler Rheintal, sehr stark verwurzelt. Nicht umsonst hat sich der Begriff "Hightech Valley" etabliert. Es ist diese Industrie, welche zusammen mit den fleissigen und bescheidenen Bewohnern zu einem Wirtschaftsmotor sondergleichen geworden ist, welcher der einst mausarmen Region zu Wohlstand verholfen hat.

Was aber fordert die Volksinitiative konkret? Sie hat hehre Ansprüche, denn sie will nicht nur die Vorsorge, sondern auch Regionen wie das Rheintal nachhaltig schädigen, ja sie will noch weit mehr: Sie will sogar die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern weltweit verbieten! Als Mittel zu diesem Zweck soll es der Schweizerischen Nationalbank, den Stiftungen sowie den Einrichtungen der staatlichen und der beruflichen Vorsorge verboten werden, Unternehmen zu finanzieren - mittels Darlehen, mittels Aktienkauf usw. -, wenn diese mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erwirtschaften. Sie haben es einige Male gehört: Es ist nicht so einfach, das zu definieren und festzustellen. Aber die Initiative will noch mehr: Der [PAGE 318] Bund muss sich bei einer Annahme auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass für Banken und Versicherungen die gleichen Bedingungen gelten. Was für ein Eingriff in die Wirtschaft!

Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass sich die Initianten für Frieden auf dieser unfriedlichen Welt einsetzen wollen. Das ist eine hehre Aufgabe. Es ist darum auch gut, dass sich unser Land schon heute in vielerlei Hinsicht dafür einsetzt: Es ist jetzt schon verboten, atomare, biologische oder chemische Waffen zu finanzieren. Dasselbe gilt auch für Streumunition und Antipersonenminen. All das ist richtig.

Es wäre aber falsch - und es ist auch nicht realistisch -, ein weltweites Verbot für die Finanzierung der Rüstungsindustrie einführen zu wollen. Wie und wo soll das denn durchgesetzt werden, etwa im Rahmen der Vereinten Nationen? Seien wir doch ehrlich: Nicht einmal dort besteht der Wille für ein derartiges Vorhaben; in anderen internationalen Organisationen auch nicht. Ein Finanzierungsverbot in der Schweiz würde also wirkungslos verpuffen. Uns fehlt dazu schlicht der Einfluss in der Welt.

Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und sich im Abstimmungskampf zu engagieren, damit der Stimmbevölkerung aufgezeigt werden kann, wie utopisch und gefährlich die Vorstellungen der Initianten sind.