Molina Fabian · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Wir behandeln heute, anders als von den Kommissionssprechern dargestellt, eine sehr einfache Frage: Wollen wir einen Finanzplatz, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, nämlich darauf, unseren Wohlstand zu mehren, indem er in Unternehmen investiert und indem er Kredite vergibt, die einen gemeinwirtschaftlichen Wert schaffen, oder wollen wir in unserem Land ein Casino betreiben, das spekuliert und sich am Elend dieser Welt bereichert? Diese Frage hat die SP bereits 1984 mit der Banken-Initiative aufgeworfen, und sie ist angesichts von Steuerflucht, Klimakrise, Krieg und Gewalt auf dieser Welt und Menschenrechtsverletzungen aktuell wie nie.

Ich und die Minderheit Ihrer Kommission glauben, dass die Schweiz eine Verantwortung in der Welt und für die Welt hat, eine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir mit unseren Gesetzen und unserem Geschäftsmodell einen Beitrag zur nachhaltigen, friedlichen Entwicklung leisten, statt diese zu sabotieren. Diese Initiative ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt in diese Richtung. Sie will nur bei einem Teil der Finanzakteure dafür sorgen, dass sie nicht mehr in Kriegsmaterial investieren. Für ein neutrales Land mit einer humanitären Tradition, wie es die Schweiz ist, ist es nicht [PAGE 317] nachvollziehbar, dass es sein Geld mit Krieg verdient. Die Zeit der Schweizer Söldner ist vorbei, auch die der Finanzsöldner sollte es sein - das fordert diese Initiative, nicht mehr und nicht weniger.

Wenn die Kommissionsmehrheit und der Bundesrat behaupten, wir hätten hier kein Problem, dann ist das absurd. Finanzakteure in der Schweiz stecken heute schätzungsweise einen zweistelligen Milliardenbetrag in Rüstungskonzerne - und das pro Jahr. Und sie tun das auch, wenn diese international geächtete Waffen, wie Atomwaffen, produzieren. Das ist nicht nur verantwortungslos, das steht auch im Widerspruch zu den fundamentalen Interessen unseres Landes. Wir haben ein Interesse an einer sicheren, an einer friedlichen und an einer stabilen Welt und nicht an einer Welt, die immer mehr aufrüstet.

Der Schweizer Finanzplatz ist gross. Darauf sind viele mit Fug und Recht stolz. Aber entsprechend ist auch unsere Verantwortung gross. So ist es nichts als sinnvoll, wenn wir heute für die Schweiz einen Schritt in Richtung mehr Verantwortung in der Welt tun und diese Initiative zur Annahme empfehlen oder - das ist das, worum ich Sie zuerst bitte - das Geschäft an die Kommission zurückweisen, damit wir hier einen anständigen und griffigen Gegenvorschlag erarbeiten können. Sie haben heute die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass wir kein Schweizer Geld mehr für die Waffen dieser Welt ausgeben.