Mäder Jörg · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Die Welt ist kleiner geworden. Es sind aber nicht nur Mobilität und globalisierte Warenketten, die dazu beitragen, sondern vor allem auch das Internet und die sozialen Medien. Dank ihnen passiert nichts mehr irgendwo auf der Welt, sondern alles passiert an konkreten Orten - an konkreten Orten, die per Internet den Weg in unsere Wohnzimmer finden.

Das bleibt nicht ohne Folgen. Unsere Bevölkerung realisiert immer mehr, dass alles, was wir machen, Auswirkungen hat, und dass diese Auswirkungen eben nicht irgendwo auf der Welt, sondern an konkreten Orten echte Menschen betreffen. Unsere Bevölkerung ist immer mehr gewillt, das zu tun, was nötig ist: hinzuschauen und verantwortungsbewusst zu handeln. Klar: Viele schauen lieber weg und wollen weitermachen wie bisher. Aber diese selektive Wahrnehmung funktioniert nur für kurze Zeit, und das Erwachen ist nicht angenehm.

Die Produktion respektive die Finanzierung von Waffen ist eines der Themen, bei denen unsere Bevölkerung je länger desto mehr nicht nur die Gewinnspanne und die Zahl der in der Schweiz Beschäftigten kennen will. Das zeigt sich am Zustandekommen dieser Initiative, aber auch am Zustandekommen der Korrektur-Initiative.

Jetzt wird argumentiert - durchaus zu Recht -, dass diese Initiative so nicht umgesetzt werden könne. Und jetzt? Es ist eine Volksinitiative, kein Geschäft des Bundesrates. Bei bundesrätlichen Vorlagen erwarte ich, dass die Verwaltung sie so ausarbeitet, dass man sie - wenn man denn will - eins zu eins in Kraft setzen kann. Initiativen kommen aus der Bevölkerung und somit durchaus auch von politischen und juristischen Laien. Sie lancieren mit viel Engagement, Herzblut und Überzeugungskraft ein Thema. Sie haben aber weder das Wissen noch die Erfahrung, wie man das Thema perfekt in unsere Gesetzgebung einbettet. Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt.

Mit Initiativen setzt die Bevölkerung Themen. Es ist unser Job, uns dieser Themen anzunehmen. Daher plädiere ich klar für die Rückweisung des Geschäfts an die Kommission, damit diese Arbeit getan wird. Natürlich weiss ich, dass eine zustande gekommene Initiative noch keine Mehrheit hat, aber es ist ein klares Signal, dass dieses Thema die Bevölkerung bewegt. Als jemand, der selber schon über zweitausend Unterschriften gesammelt hat, weiss ich, dass die meisten, die unterschreiben, nicht an einer Eins-zu-eins-Umsetzung interessiert sind, sondern daran, dass sich Bern aktiv mit dem Thema beschäftigt.

In diesem Sinne ist es unser Job, genau auszuloten, was wie machbar ist. Transparenz ist dabei eines der zentralen Anliegen, das in einer globalisierten Welt, in der es eben kein "irgendwo" mehr gibt, von eminenter Bedeutung ist. Aber zu viele hier im Saal betrachten dieses Thema und die Anliegen immer noch mit der Erfahrung der letzten dreissig Jahre. Viel Spass! Wenn Sie als Firma dieses Konzept heutzutage noch fahren, werden Sie verlieren. Wenn Sie hier als Politiker dieses Konzept noch fahren, werden Sie verlieren. Wer weitsichtig und vorausschauend politisiert, ist bereit, den Wandel zu antizipieren, auch wenn es unangenehm ist.

Und falls Sie das Gefühl haben, dass die Zahl der Initiativen zunimmt, und Sie das stört, so gibt es eine einfache Gegenmassnahme: Wir nehmen diese Themen als Volksvertreter proaktiv auf, bevor sie uns von der Bevölkerung aufs Auge gedrückt werden. Okay, wir könnten auch die [PAGE 319] demokratischen Rechte unserer Bevölkerung einschränken, aber das ist nicht mein Stil; nein danke. Ich persönlich begrüsse die neuen Möglichkeiten, die das Internet unserer Bevölkerung bietet. Dank diesen kann sie uns viel enger begleiten und uns einfacher Aufträge geben. Ja, sie darf uns Aufträge geben. Schliesslich ist die Bevölkerung unser Chef. Sie zahlt auch unsere Vergütungen.

Nehmen wir unseren Auftrag ernst, nehmen wir die Bevölkerung ernst, nehmen wir das Thema Waffen und Kriege ernst, und nehmen wir den Antrag auf Rückweisung an!