Strupler Manuel · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Kein Schweizer Geld für Kriege in dieser Welt! Dies versprechen uns die Initianten. Das tönt eigentlich gut. Es heisst auch: kein Geld für eine Industrie, welche mit ihren Produkten auch Frieden auf der Welt sichert. Das sagen sie aber nicht. Der ganz grosse Teil der Waffen wird nicht dazu benötigt, Sicherheit und Stabilität zu destruieren, sondern zu garantieren und die eigene Bevölkerung in aller Herren Länder zu schützen. Es wird also mit ihnen nicht aktiv Krieg geführt.

Wollen die Initianten wirklich nicht, dass die UNO-Blauhelme, z. B. unsere Kfor-Truppen in Kosovo, weiterhin gutes Material für den eigenen Schutz und denjenigen der Bevölkerung vor Ort zur Verfügung haben? Also, ich bin froh, dass unsere Leute bei ihren humanitären Einsätzen geschützt werden und gutes Material zur Verfügung haben. Oder wurde Europa vor[NB]75 Jahren nicht auch militärisch befriedet und von einem Tyrannen befreit? Dies wäre alles ohne Kriegsmaterial - leider! - nicht möglich gewesen. [PAGE 320]

Zudem möchte ich ganz klar darauf hinweisen, dass viel Spitzentechnologie von Firmen entwickelt und produziert wird, welche in beiden Bereichen, nämlich im zivilen und im militärischen Bereich, aktiv sind. Für viele dieser Firmen lässt sich das eine vom anderen kaum trennen. Gemäss Initianten wäre aber hier eine Finanzierung nicht mehr möglich. Dass die Firmen darauf verzichten würden, Kriegsmaterial oder Teile davon herzustellen, würde bedeuten, auf einen grossen Teil der Spitzentechnologie und auch der Entwicklung in der Schweiz zu verzichten. Wollen wir das wirklich?

Zudem betrifft die Initiative nicht einfach die Kriegsmaterialhersteller, nein, sie betrifft auch viele kleine Zulieferer. So hat zum Beispiel die Firma Mowag in Kreuzlingen über tausend grössere und kleinere Lieferanten. Die Initiative trifft also unsere KMU, die wir alle immer hoch loben, und deren Arbeitsplätze, also genau das Rückgrat unserer Schweiz. Müssten nämlich die Firmen wegen der neuen Finanzierungsregeln den militärischen Bereich aufgeben, könnte das bei vielen dieser Zulieferer zu Existenzproblemen führen. Wenn dann Arbeitsplätze verloren gehen, werden genau jene Kreise, welche diese Initiative unterstützen, dann laut rufen und die Unternehmen in die Pflicht nehmen wollen.

Wie möchten Sie zudem den Umsatzanteil von fünf Prozent prüfen? Gerade bei kleinen Firmen ist dieser sehr schwankend. Das heisst, man müsste jedes Jahr neu abklären, ob man in eine Firma investieren darf oder nicht. So wäre es in der Schweiz nicht mehr möglich, die eigene Industrie genügend zu finanzieren.

Die Initiative wäre auch sehr schwer durchsetzbar, und ihre Umsetzung wäre schwierig kontrollierbar. Sie würde, wie schon erwähnt, die KMU in der Schweiz unnötig schwächen. Noch schlimmer, und das finde ich ganz bedenklich: Sie würde uns vom Ausland und seiner Technologie noch abhängiger machen. Wohin diese Abhängigkeit führen kann, merken wir zurzeit mit dem Coronavirus, wo uns Deutschland eigentlich für uns bestimmte Schutzausrüstung nicht mehr liefern möchte.

Stehen wir also zu einer starken inländischen Rüstungs- und Sicherheitsindustrie! Denn diese Bereiche gibt es nur zusammen. Damit stehen wir auch für eine unabhängige und einsatzbereite Schweizer Polizei und Schweizer Armee mit einer guten und modernen Ausrüstung ein, wie sie jetzt auch wieder zur Bekämpfung des Coronavirus parteiübergreifend gefordert werden. Dazu brauchen wir aber die Spitzentechnologie, die Produktion und die Arbeitsplätze weiterhin in der Schweiz.

Werfen wir also diesen Bereichen mit der Initiative nicht zusätzliche Knebel zwischen die Beine, und empfehlen wir sie zur Ablehnung, wie auch der Gegenvorschlag klar abzulehnen ist.

[VS]