Kunz Josef · Nationalrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird den Antrag der Minderheit Sommaruga aus folgenden Gründen ablehnen:

Der Bund kann, wie in Artikel 23 vorgesehen, Forschungsaufträge erteilen und unterstützen. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass es völlig falsch wäre, der Forschung in diesem Gesetz die Ziele so genau vorzugeben. Genau das will aber die Minderheit Sommaruga, indem sie sehr detailliert in die Forschung eingreifen und ihr bestimmte Ziele vorgeben will. Ein solches Vorgehen wäre für den Forschungsplatz Schweiz von nicht abschätzbarer Tragweite. Wir wollen es vor allem den Forschenden überlassen, wo was erforscht wird. Wir wollen aber auch dem Bund die Möglichkeit geben, Vorgaben zu machen, wo im öffentlichen Interesse - auch im Sinne der Minderheit - geforscht werden muss.

Aus diesen Gründen wird unsere Fraktion bei den Artikeln 22bis und 23 die Mehrheit unterstützen und die Anträge der Minderheit Sommaruga ablehnen.