Fischer Roland · Nationalrat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Trotz seiner Kürze gibt der Aussenpolitische Bericht 2019 des Bundesrates einen umfassenden und reichhaltigen Einblick in die Schweizer Aussenpolitik des vergangenen Jahres. Er ist ein vielfältiges Abbild einer offenen und vernetzten Schweiz und zeigt, in welchen Bereichen für eine kleine, offene und wohlhabende Nation in der Mitte von Europa die Herausforderungen und Chancen liegen.

In meinen Ausführungen möchte ich den Schwerpunkt auf die Europapolitik legen - im Bewusstsein, dass dies der Vielfalt der Aussenpolitik im Jahr 2019 nicht vollumfänglich [PAGE 328] Rechnung trägt, wofür ich um Verständnis bitte. Aber wir teilen die Einschätzung des Bundesrates, dass der Partnerschaft mit der EU eine Schlüsselrolle zukommt. Wir befinden uns geografisch mitten in Europa und teilen mit der EU die demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundwerte. Der Bundesrat schreibt im Bericht, dass sich der Abschluss von sektoriellen Abkommen, also der sogenannte bilaterale Weg, als massgeschneiderter Ansatz bewährt habe, um die Interessen der Schweiz optimal zu wahren. Mit seiner zögerlichen und irritierenden Haltung beim Rahmenabkommen gefährdet der Bundesrat jedoch diesen bilateralen Weg.

Der Bundesrat muss endlich stärker Farbe bekennen, denn der Schlüssel zum bilateralen Weg in der Zukunft ist das Rahmenabkommen. Bei der Führung bezüglich dieses Abkommens machte der Bundesrat im vergangenen Jahr keine gute Figur, und dies ist eigentlich immer noch so. Die mangelnde Entschlossenheit und die Führungslosigkeit in diesem Dossier ist enttäuschend. Statt das Abkommen möglichst rasch an das Parlament zu überweisen, hält er monatelange Konsultationen ab und setzt geheime Arbeitsgruppen ein. Die Folge davon ist eine zunehmende Rechtsunsicherheit und die Gefahr, dass immer mehr Firmen mit ihren Arbeitsplätzen ins Ausland abwandern. Das ist aber nicht alles: Auch die erfolgreiche und etablierte Zusammenarbeit in anderen Bereichen wie der Wissenschaft und Forschung wird unnötig geschwächt und aufs Spiel gesetzt.

Es handelt sich beim vorliegenden Rahmenabkommen um ein gutes Abkommen, welches den spezifischen institutionellen Gegebenheiten in der Schweiz Rechnung trägt und Mitwirkungsrechte für die Schweiz enthält. Es handelt sich um ein Abkommen, welches grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit und der Weiterentwicklung des bilateralen Wegs beinhaltet. Es ist deshalb aus unserer Sicht wenig zielführend, sich in den Details zu verlieren und für alle Eventualitäten eine Regelung in diesem Rahmenabkommen zu finden. Dafür sind dann die sektoriellen Abkommen da.

Der bilaterale Weg stirbt, wenn der Bundesrat und die Bundesratsparteien weiterhin ihr Süppchen kochen und ihre Sonderinteressen verfolgen, statt das Gesamtwohl der Schweiz im Auge zu behalten. Der bilaterale Weg muss im Sinn eines "level playing field" ausgestaltet werden. Das heisst, in einem gemeinsamen Markt kann es sinnvoller- und fairerweise nur gleiche Regeln für alle geben. Das bedeutet, dass sich die Schweiz bei den betroffenen sektoriellen Abkommen und ihrer Umsetzung möglichst nahe an die Gesetzgebung der EU hält. Es gibt in der EU immer weniger Verständnis dafür, dass die Schweiz zwar am Binnenmarkt teilhaben und von seinem wirtschaftlichen Nutzen profitieren will, die Regeln dieses Marktes aber je nach politischer Grosswetterlage nach eigenem Gutdünken umsetzt und auslegt.

Ich bin überzeugt, dass sich in allen noch offenen Fragen gute Lösungen innerhalb des vorliegenden Abkommens finden lassen. Es spricht somit nichts dagegen, das Abkommen dem Parlament möglichst rasch vorzulegen und die innenpolitische Umsetzung an die Hand zu nehmen.

Wir nehmen Kenntnis vom aussenpolitischen Bericht und bedanken uns beim Bundesrat und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht, aber auch für ihren Einsatz im vergangenen Jahr für eine offene und vernetzte Schweiz - unser Erfolgsmodell!