Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Mit grosser Freude nimmt die FDP-Liberale Fraktion zur Kenntnis, dass die aussenpolitischen Tätigkeiten 2019 bereits geprägt waren von der ins Leben gerufenen Aussenpolitischen Vision Schweiz 2028 (Avis 28) und ebenfalls von der ab heute gültigen Aussenpolitischen Strategie 2020-2023. Es geht darum, dass bereits im vergangenen Jahr die Schwerpunkte klar auf Frieden, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung gesetzt wurden. Es geht auch darum, dass es der Aussenminister und das EDA in den letzten Jahren nicht nur versucht haben, sondern dass es ihnen auch gelungen ist, die Schweizer Interessen wieder klar in den Vordergrund zu stellen. Es muss nicht "Switzerland first" heissen, aber den Wohlstand auf der ganzen Welt zu fördern, bedeutet eben auch, unseren Wohlstand und Frieden zu schützen.

Wir nehmen zur Kenntnis, Herr Bundesrat, dass Sie sich bereits im vergangenen Jahr auf den Weg zu einer politischen Kohärenz in der schweizerischen Aussenpolitik gemacht haben. Wenn man jetzt analysiert, was getan wurde, dann muss man sagen, dass nicht alles erreicht werden konnte. So konnte z. B. der Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens, was eine Zielsetzung war, nicht erreicht werden. Ebenfalls nicht erreicht werden konnte die Unterzeichnung des Grenzgängerabkommens mit Italien. Dagegen haben Sie z.[NB]B. beim Thema militärische Friedensförderung sehr viel erreicht. Es war schon lange ein Anliegen der FDP-Liberalen Fraktion, das wir auch in der Aussenpolitischen Kommission in Vorstössen geäussert haben, dass in der militärischen Friedensförderung eine nähere interdepartementale Zusammenarbeit geschieht. Das wird heute zwischen EDA und VBS gemacht.

Nicht zu vergessen ist auch, dass wir sehr eng mit den privaten Organisationen zusammenarbeiten. Es wurden zwischen 100 und 200 Millionen Franken an schweizerische NGO-Projekte vergeben. Das gibt immer wieder zu Diskussionen Anlass. Und jetzt schaue ich zur Ratslinken: Wenn Sie uns immer vorwerfen, wir würden lobbyiert von der Wirtschaft und hätten Eigeninteressen, dann erinnere ich Sie einfach daran, dass auch der private NGO-Sektor - und ich finde das gut - sehr viele Steuergelder erhält. Dort sitzen Sie dann oft in den Gremien und haben Eigeninteressen. Das ist legitim, aber Ihre Vorwürfe müssen mit diesem Blick auch immer wieder zurückgewiesen werden.

Ein Thema ist der Nahe Osten. Sie wissen es: Viel zu reden gab die UNRWA, und ebenfalls viel zu reden gab der Friedensvorschlag USA-Israel für den Nahen Osten. Hier hatte die Schweiz in den letzten Wochen und Monaten tatsächlich etwas Erklärungsbedarf. Aber heute kann man feststellen, dass wir wieder auf sehr gutem Wege sind, Herr Bundesrat. Ich kriege von verschiedenen arabischen Ländern Signale und auch die Bitte, dass die Schweiz - ich nehme an, Sie machen es, Sie müssen es hier auch nicht darlegen - in Bezug auf eine Lösung im Nahen Osten wieder sehr aktiv wird. Es ist nicht so, dass eine solche viel weiter entfernt wäre als früher. Es ist so, dass z. B. jetzt die Möglichkeit gegeben wäre, dass Palästina einen Gegenvorschlag auf den Tisch legen könnte - vielleicht mithilfe der Schweiz und gewisser arabischer Staaten - und dass dann eben, das wäre wirklich der Wunsch vor allem der arabischen Staaten, ein runder Tisch in Genf zur Verfügung gestellt werden könnte. Dann könnte man mit diesen zwei Vorschlägen - es braucht immer zwei Mandate, zwei Vorschläge - am Schluss eine Einigung erreichen. Hier sehen wir also, dass wir wieder auf gutem Weg sind und im Nahen Osten wieder sehr gefragt sind.

Sie wissen es, die Mitgestaltung der Aussenpolitik durch das Parlament gemäss Verfassung und Gesetz ist ein grosses Anliegen der FDP-Liberalen Fraktion. Diese Mitgestaltung übt die Aussenpolitische Kommission bereits seit etwa sechs Jahren aus, würde ich sagen. Sie hat dieses Mitgestaltungsrecht sehr stark wieder in die eigene Hand genommen. Sie tut es jetzt dann auch beim Thema Soft Law. Soft Law ist tatsächlich je länger, je mehr eine Thematik, die uns dann plötzlich auch in Hard Law hineinzwingt. Hierzu haben die Aussenpolitischen Kommissionen des Ständerates und des Nationalrates eine gemeinsame Subkommission gebildet. Hier werden wir in der Aussenpolitik weiterhin aktiv sein.

Herr Bundesrat, es freut uns auch, dass Sie sehr offen sind - nicht abwehrend, wie wir das früher auch schon erlebt haben -, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten. Die FDP-Liberale Fraktion dankt Ihrem Departement und Ihnen für diese grosse Arbeit. Wir wissen - im Gegensatz zu Voten, in denen zu hören war, wir seien eine Selbsthilfeorganisation -, dass die Schweiz mit ihrem Erfolg seit Hunderten von Jahren davon lebt, dass sie eben mit den Nachbarn und mit[NB]der[NB]internationalen Gemeinschaft gut zusammenarbeitet. Das wird noch mehr und mehr an Gewicht gewinnen.