Hegglin Peter · Ständerat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Das Wegwerfen von gesunden und geniessbaren Lebensmitteln ist ein Ärgernis. Es sind wirklich möglichst Massnahmen zu ergreifen, um das zu verhindern. Ich möchte den Fächer noch ein bisschen mehr öffnen, weil richtige, gute und tragfähige Lösungen bis jetzt noch nicht gefunden worden sind. Ich möchte den Fächer auch in die Richtung öffnen, dass mehr Anreize geschaffen werden, damit Firmen, welche sich entsprechend engagieren und ihre noch geniessbaren Lebensmittel Organisationen zur Verfügung stellen, auch einen Vorteil haben. Heute ist das eigentlich nicht der Fall. Sie haben administrativ mehr Aufwände. Wenn sie die Lebensmittel wegwerfen, können sie sie einfach in den Abfall schmeissen. Wenn sie sie spenden, müssen sie mit Dritten Vereinbarungen für die Übernahme und die Übergabe treffen. Die Firmen sind auch juristisch in der Pflicht, dass solche Lebensmittel noch gesund und geniessbar sind - sie müssen also auch noch dafür geradestehen, dass die Produkte einwandfrei sind.

Ich sehe Beispiele, auch in anderen Ländern, die weiter gehen - und damit meine ich dann halt auch den steuerlichen Bereich. Wie können Lebensmittel, die weitergegeben werden, steuerlich abgesetzt werden? Heute sind es einfach die Herstellungskosten, die abgezogen werden können. Es gibt Beispiele in anderen Ländern, wo eben höhere Beträge abgesetzt werden können. In Frankreich sind z. B. rund 60 Prozent des Werts des gespendeten Lebensmittels steuerlich absetzbar. Das ergibt dann einen Anreiz, sich eben auch entsprechend zu engagieren. Auch Spanien kennt entsprechende Regelungen.

Eine Regelung über die Steuern käme auch einer ökologischen Steuerreform gleich, welche eben Umweltkosten verringert und auch einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen bringt. Ich überlege mir, in dieser Hinsicht eine Motion einzureichen, damit auch dieser Aspekt geprüft wird, um Food Waste zu verhindern.

In diesem Sinn würde ich die Motion Munz unterstützen und dann noch eine Motion einreichen, um eben zusätzliche Anreize zu schaffen, um Firmen dazu zu bewegen, entsprechend tätig zu werden.