Germann Hannes · Ständerat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Ich bin der Interpellantin, Maya Graf, dankbar, dass sie diese Fragen gestellt hat. Ich habe mich als Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes namentlich mit Frage 9 auseinandergesetzt, bei welcher es um den Einbezug der Kantone respektive der Gemeinden geht. Der Bundesrat hat auf diese Frage nicht geantwortet, aber ich kann Ihnen sagen, dass zumindest der Gemeindeverband nicht über dieses System informiert wurde. Das finde ich, gelinde gesagt, unschön.

Die Bundesverfassung besagt in Artikel 50 Absatz 2, dass der Bund bei seinem Handeln die Auswirkungen auf die Gemeinden berücksichtigt. Wenn das BSV nun Ziele vereinbart, bei denen zumindest unklar ist, ob es zu Lastenverschiebungen in die Gemeinden kommt, dann wäre eine offene und transparente Information zweifellos wertvoll gewesen. Immerhin werden 60 Prozent aller Sozialhilfebeiträge von Städten und Gemeinden ausgerichtet, also sind sie auch die am stärksten Betroffenen. Da geht es nicht an, dass das einfach so ausgehandelt wird und die Hauptbeitragszahler übergangen werden.