Cassis Ignazio · Bundesrat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Danke, Herr Nationalrat Nussbaumer! Sie haben absolut recht; ich habe Ihnen auch in der Berichterstattung, in der Bilanz der letzten vier Jahre gesagt, wo die Probleme waren. Eines dieser Probleme war eben die Nichterreichung des institutionellen Abkommens.

Betreffend Kohärenz oder Inkohärenzen: Die Inkohärenz besteht natürlich darin, einerseits eine optimale Marktintegration im europäischen Binnenmarkt zu wollen - es ist für die Schweiz unentbehrlich, den Marktzugang dort, wo wir es wollen, zu erhalten - und andererseits nicht bereit zu sein, in technischen Dingen gewisse Souveränitätsbereiche aufzugeben. So schwer es uns auch fällt, das zuzugeben: Das ist die Wahrheit. Wir können nicht sowohl das eine als auch das andere haben. Wenn wir unsere Waren und Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt mit rund einer Milliarde Konsumentinnen und Konsumenten verkaufen wollen, dann müssen wir gewisse Spielregeln akzeptieren, auch wenn es nicht zu hundert Prozent unsere Spielregeln sind. Das heisst, dass dieser Zugang einen Preis hat; das sage ich seit zweieinhalb Jahren, seit ich in den Bundesrat gewählt wurde.

Das Ja wie auch das Nein zum Rahmenabkommen bedingen beide einen Preis, der zu zahlen ist. Der Bundesrat ist heute der Meinung, dass der Preis, den wir für dieses Rahmenabkommen und die fünf sektoriellen Marktzugänge zahlen müssen, adäquat sein muss, und das ist die grosse politische Frage: Wann ist der Preis adäquat?

Der Bundesrat sagt, dass das heutige Resultat der Verhandlungen noch keinen adäquaten Preis hat. Wir müssen drei Punkte noch klären, und dann könnte der Preis adäquat sein. Das will der Bundesrat erreichen.[GZ]

[VS][GZ]

Vom Bericht wird Kenntnis genommen [GZ]

Il est pris acte du rapport