Engler Stefan · Ständerat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Auch ich danke Kollegin Graf, dass sie diese Fragen aufgeworfen hat. Die Frage der Quotenziele und im Zusammenhang damit auch die Frage der Gutachten sind ja medial ziemlich stark wahrgenommen worden. Auch in meinem Kanton liegen entsprechende parlamentarische Vorstösse vor: Man will wissen, ob ein Zusammenhang zwischen Quotenzielen und zugesprochenen IV-Renten besteht.

Kollege Germann hat dann zu Recht gesagt, dass es auch den Gemeinden so vorkommt, als würden damit Kosten an die Kantone und die Gemeinden weitergegeben. Entsprechend besteht aus Sicht der Betroffenen - Menschen mit einer Behinderung -, aber auch aus Sicht der Kantone und der Gemeinden ein grosses Interesse an der Klärung dieser Frage. Jedenfalls wird es bei den Betroffenen nicht so wahrgenommen, dass es sich bei diesen Quotenzielen, wie Sie, Herr Bundesrat, in der Antwort auf die Interpellation schreiben, nicht um eine Sparvorgabe handle, sondern um eine Form wirkungsorientierter Aufsicht. Die Wahrnehmung, auch bei den Behindertenorganisationen, ist eine andere als beim Bundesrat. Ich bin auch gespannt zu sehen, ob die Zunahme der Sozialhilfe in den Kantonen einen direkten Zusammenhang mit den Quotenzielen bzw. mit den verweigerten IV-Renten hat. Sie haben das Ergebnis einer Untersuchung auf dieses oder das nächste Jahr angekündigt.

Ich möchte noch eine Frage anschliessen - das andere wurde ja gesagt. Der Bundesrat schreibt selber, er sei bereit, Quotenziele intern zu überprüfen. Ich frage mich: Wenn die IV eine Eingliederungs- und keine Kostenverlagerungsversicherung sein soll, wäre es dann nicht gescheiter und besser, man würde sich bei der Zielsetzung an den Erfolgen orientieren, welche die IV mit der Eingliederung und mit der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erzielen kann? In diesem Fall nämlich würden alle profitieren: die Betroffenen, die wieder Arbeit haben, die IV, die weniger Renten sprechen muss, aber auch die Gemeinden, die weniger Soziallasten tragen müssen.