Germann Hannes · Ständerat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Alles, was von der Kommissionssprecherin und den übrigen Rednern zugunsten des Antrages der Mehrheit gesagt wurde, ist selbstverständlich unbestritten. Wir wollen ja nicht das heutige System torpedieren. Die Vorbehalte sind eigentlich eher formeller Natur. Man hat uns vonseiten der Verwaltung versichert, dass es reichen würde, eine Verordnungsänderung vorzunehmen. Es scheint uns unlogisch, eine Gesetzesänderung für Dinge zu verlangen, mit denen der Bundesrat eigentlich einverstanden ist und die er auf dem Verordnungsweg lösen könnte. Das war einer der Gründe für unseren Antrag. Der andere Grund ist, dass es heute bereits ein System gibt, das sehr gut funktioniert. Zudem schenkt man dem Thema viel mehr Aufmerksamkeit als auch schon.

Im Übrigen sind auch die Verfallsdaten angesprochen worden. Diesbezüglich sind wir halt schon sehr auf Sicherheit bedacht. Aber ich gebe jenen, die jetzt das Hohelied der Abgabe von Lebensmitteln über das Verfallsdatum hinaus singen, zu bedenken, dass das eigentlich eine Gefährdung der Empfänger wäre, denn sonst gäbe es ja keine Verfallsdaten. Ich meine, dass die Lebensmittelsicherheit auch nicht ganz ausser Acht gelassen werden darf. Diese Gründe gaben eigentlich den Ausschlag dafür, dass wir gesagt haben, es brauche keine Gesetzesänderung und der Bundesrat könne selbstverständlich Massnahmen über den Verordnungsweg treffen, wenn es bürokratische Hürden gebe.

Wenn Sie das Gesetz trotzdem ändern wollen, dann tun Sie das. Ich glaube, dass der Vorstoss, wenn ich die Voten richtig verstanden habe, eine Mehrheit finden wird - und dann wird sicher auch der Bundesrat den weisesten aller Wege finden.