Cassis Ignazio · Bundesrat · 2020-03-12

Wortprotokoll

In den letzten Monaten wurde viel über die UNRWA diskutiert. Das ist in unser aller Interesse.

Erstens gibt es bei der UNRWA Reformbedarf. Das wird mittlerweile breit anerkannt, auch von der UNRWA selbst. Die Schweiz will sich hier an vorderster Stelle einbringen. Zweitens operiert die UNRWA, wie Sie wissen, in einem politisch schwierigen Umfeld. Nicht alle ihre Probleme sind hausgemacht. Auch das gilt es zu berücksichtigen. Drittens ist die heutige Situation zwar nicht befriedigend, aber ohne die[NB]UNRWA und ihre Beiträge an die Grundversorgung in Bildung und Gesundheit wäre die Lage in der Region sicher schwieriger. Sie bleibt also bis auf Weiteres wie bis jetzt ein unverzichtbarer Faktor für die regionale Stabilität.

Die Organisation muss aber effizienter werden und Managementdefizite beheben. Sie muss noch konsequenter gegen Rassismus und Aufrufe zur Gewalt oder zu Hass vorgehen, und sie muss gemeinsam mit den Geberstaaten darauf beharren, dass keine lokalen Schulbücher verwendet werden, die antisemitische Inhalte haben. Die Schweiz wird zudem Überlegungen anstellen, wie Bezüger von UNRWA-Hilfsleistungen mit Blick auf ein wirtschaftlich selbstbestimmtes Leben besser unterstützt werden können. Das sind alles politisch heikle Fragen, die nur im internationalen Verbund und [PAGE 344] im Dialog mit den betroffenen Staaten vor Ort angegangen werden können. Anzustreben sind Verbesserungen in kleinen Schritten, nur das ist realistisch.

Der Bundesrat hat im Januar die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 verabschiedet. Sie haben sie vorhin beraten. Auf dieser Grundlage wird der Bundesrat dieses Jahr eine regionale Strategie für den Nahen und Mittleren Osten verabschieden. In dieser Strategie wird er sich auch mit der UNRWA befassen.

Le Conseil fédéral va également publier le rapport en réponse au postulat Nantermod 18.3557.

In diesem Bericht wird der Bundesrat die Frage nach der künftigen Zusammenarbeit mit der UNRWA vertieft analysieren und Wege vorschlagen.

Jetzt zu Ihren Fragen: Wir sind jetzt in der Zahlungsperiode 2017-2020. Bis Ende dieses Jahres ist das also entschieden. Es handelt sich um fixe Beiträge von etwa 20 Millionen Franken plus Sonderbeiträge für verschiedene Zwecke. Die Ausgaben betragen also etwa 25 oder 26 Millionen Franken pro Jahr. Wir gehören somit weltweit zu den Top-pro-Kopf-Zahlern in dieser UNO-Agentur.

Sie fragen, welche Resultate die Bemühungen in Bezug auf interne Reformen der UNRWA gebracht haben. Die Resultate sind bescheiden, zugegeben. Etwas hat sich bewegt. Wir warten jetzt auf die Ernennung des neuen Generalkommissars der UNRWA. Die definitive Wahl des Nachfolgers von Ad-interim-Generalkommissar Christian Saunders, der jetzt abgelöst wird, sollte in den nächsten Tagen stattfinden. Wir werden selbstverständlich mit dem neuen Generalkommissar sofort Kontakt aufnehmen und weiterhin versuchen, uns einzubringen, damit diese Reformen, die unbestritten sind, tatsächlich vorwärtskommen. Das ist die aktuelle Absicht des Bundesrates. Mehr darüber werden Sie im speziellen Bericht erfahren.