Cassis Ignazio · Bundesrat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Danke, Herr Nationalrat Molina. Termin für den Bundesrat ist Juni dieses Jahres. Er wird das also liefern, ausser das Parlament entscheidet anders. Die beiden Aussenpolitischen Kommissionen diskutieren jetzt zusammen über den Kalender. Sollten die beiden Kommissionen der Meinung sein, man müsse zuerst die Soft-Law-Diskussion beenden, weil es vor allem im anderen Rat tatsächlich eine Soft-Law-Diskussion ist, dann müsste in beiden Kammern ein formeller Antrag um Fristverlängerung gestellt werden, und dann würde der Bundesrat später kommen.

Der Bundesrat kann jederzeit kommen, wir sind bereit.