Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Im Namen der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP danke ich Ihnen, Herr Bundesrat, [PAGE 329] und Ihren Mitarbeitenden herzlich für den vorliegenden Aussenpolitischen Bericht 2019. Der Bericht zeigt eindrücklich die wichtigsten weltpolitischen Ereignisse des letzten Jahres auf, wie etwa das Aufflammen von globalen und lokalen Protestbewegungen, die fortschreitende Digitalisierung, die strategische Konkurrenz der Grossmächte sowie die abnehmende Sicherheit und den Rückgang des Weltwirtschaftswachstums. All dies sind Trends, denen die Schweiz, als stark globalisiertes Land, in angemessener Form begegnen muss.

Erfreulich ist zu sehen, dass der Bundesrat sich am Weltklimagipfel zum Netto-null-Ziel bis 2050 bekannt hat. Nun müssen dem Parlament möglichst bald die konkreten Instrumente zur Erreichung dieses Ziels - inklusive der Etappenziele für verschiedene Sektoren - vorgelegt werden. Der Klimawandel ist eine der grössten Bedrohungen unserer Zeit, und es ist daher unabdingbar, dass der Bundesrat die Aussenpolitik, inklusive der Handels- und Finanzpolitik, im Sinne des Pariser Zieles gestaltet, die 1,5-Grad-Marke der globalen Erderwärmung nicht zu überschreiten.

Die Weltbank schätzt, dass aufgrund des Klimawandels bis 2030 etwa 100 Millionen Menschen zusätzlich in die extreme Armut abrutschen werden und die klimabedingte Migration in den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich deutlich zunehmen wird. Nun sollen im Rahmen der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 die Mittel für Klimaprojekte deutlich erhöht werden. Dabei ist es aus Sicht der Mitte-Fraktion zentral, dass diese Mittel hauptsächlich in den ärmsten Ländern eingesetzt werden und gleichzeitig nicht weniger Mittel für die Kernaufgaben der internationalen Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden, namentlich für die Bekämpfung der Armut und die Stärkung der lokalen Zivilgesellschaft. Die internationale Zusammenarbeit bleibt von zentraler Wichtigkeit für eine friedliche, stabile und sichere Welt.

Der Aussenpolitische Bericht 2019 zeigt eindrücklich, was mit den verschiedenen Instrumenten der internationalen Zusammenarbeit erreicht wurde. Terrorismus, Gewalt und politische Instabilität gedeihen vor allem in schwachen und fragilen Staaten und in Kontexten, in denen Staaten ihren Aufgaben wie der Bereitstellung von Bildung, Gesundheit und Infrastruktur nicht mehr nachkommen können. Der Jugendarbeitslosigkeit kommt in diesem Zusammenhang eine grosse Bedeutung zu.

Bei all den Erfolgsgeschichten und dem erklärten Schweizer Interesse an der Schaffung einer "gerechten und stabilen internationalen Ordnung" - siehe Seite 9 des Berichtes - ist es unverständlich, dass der Bundesrat nicht mehr Gelder für die internationale Zusammenarbeit einsetzt und auch im Rahmen der neuen Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 nach wie vor weit davon entfernt bleibt, den international mehrmals bekräftigten Zielwert von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die internationale Zusammenarbeit einzusetzen.

Wir begrüssen den Einsatz der Schweiz für eine starke multilaterale Weltordnung und für die Stärkung und den Schutz der Menschenrechte. Allerdings sollte die Aussenpolitik auch hier kohärenter sein und sich konsequent an sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit sowie an der Wahrung der Menschenrechte orientieren. Es ist begrüssenswert, dass der Aussenpolitische Bericht 2019 eigens ein Kapitel zur Politikkohärenz enthält; allerdings fehlt eine Definition dieses Begriffes. Was ist das Ziel der politischen Kohärenz: eine sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltige und gerechte Welt im Sinne der Agenda 2030 oder eine Maximierung des kurzfristigen wirtschaftlichen Wohlstands der Schweiz?

Zum Schluss eine Bemerkung zu einem Umstand, den ich schon im letzten Jahr beanstandet habe: Es wird lediglich in einem kurzen Abschnitt auf den Seiten 31 und 32 erwähnt, dass der Schutz von Minderheiten fester Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik sei. Weshalb wird im Bericht nicht ausführlicher und konkreter über dieses Engagement berichtet? Als einziges Beispiel wird dabei das Engagement für die Rechte der Uiguren in China erwähnt. Es ist allgemein bekannt, dass in China Millionen von Christen an der freien Ausübung ihres Glaubens gehindert werden. Davon liest man im Bericht leider nichts.