Landolt Martin · Nationalrat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Das Wichtigste vorweg: Der Bundesrat empfiehlt diese Motion zur Annahme, was ja erfahrungsgemäss selten genug ist. Er signalisiert damit offene Türen für das Anliegen des Vorstosses und verweist in seiner Stellungnahme auf seine eigenen Bestrebungen und die weit fortgeschrittenen Arbeiten. Wenn Sie also diese Motion annehmen, dann stärken Sie den Bundesrat in seinen Bestrebungen und senden ein klares Signal zur Positionierung der Schweiz als humanitäres Land. Zu guter Letzt können Sie damit eine klare Wertehaltung zum Ausdruck bringen.

Lassen Sie mich zum Thema Wertehaltung einen Querverweis machen: Wir haben am letzten Montag über die parlamentarische Initiative 19.455 von Kollege Addor abgestimmt, der während der Wintersession eine Weihnachtskrippe im Bundeshaus wollte. Nicht wenige von Ihnen haben dieses Anliegen unterstützt, weshalb ich davon ausgehe, dass dem eine gewisse Wertehaltung zugrunde liegt. Wenn Ihr Wertekompass also ausreicht, um eine Weihnachtskrippe im Bundeshaus zu fordern, dann müsste er - so denke ich - auch ausreichen, um sich für eine nationale Menschenrechtsinstitution starkzumachen und den Bundesrat in seinen diesbezüglichen Bemühungen zu unterstützen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Motion annehmen.